ARCHIV NEUIGKEITEN 2018

Die NRW-Koalition hat dem Landärztemangel den Kampf angesagt. Der Landtag hat daher das Landarztgesetz verabschiedet. Schon die Expertenanhörung im November hatte es gezeigt: Das Landarztgesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Ärzteversorgung auch in den ländlichen Regionen zu verbessern. Wir wollen den Arzt vor Ort – das haben wir schon mit dem Hausarztaktionsprogramm in der Regierungszeit von 2005 – 2010 und danach mit einem großen Antrag angestoßen. Das setzen wir jetzt um. Weiterlesen...

​Foto: © CDU / Tobias Koch

Aufgeweckten Kindern kann man nichts vormachen. Sie fragen, was ihnen in denn Sinn kommt, und sie haken beharrlich nach, wenn sie noch nicht zufrieden sind. Kann man sich in einer Diskussion mit Erwachsenen noch mit Geschick wortreich um eine Antwort drücken, muss man bei Kindern Farbe bekennen. Diese Erfahrung hat jetzt der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke gemacht. Doch als Vater von Zwillingen ist er so ein Kreuzverhör gewohnt und es wurde ein spannender Vormittag mit Viertklässlern in der Lummerlandschule.  Zum zweiten Mal haben am „Tag der Freien Schulen NRW“ die Privatschulen Politiker des Landtages eingeladen, um jeweils in ihren Wahlbezirken mit Schülern und Pädagogen ins Gespräch zu kommen – eine Schulstunde mal ganz anders. Weiterlesen...

​Foto: © Rüdiger Kache

Immer häufiger haben auch unsere Betriebe im Paderborner Land Schwierigkeiten, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern. Die Über-Akademisierung der Gesellschaft wird zurecht oft kritisiert. Manchmal zieht es die jungen Leute nach dem Schulabschluss aber auch einfach erst einmal in die Ferne, was auch nichts Schlechtes ist. Doch zurückgehende Bewerberzahlen in den Ausbildungsberufen bringen eben eine immer größere Fachkräfteproblematik in der nahen Zukunft mit sich. Diesem Trend stellt sich im heimischen Delbrück-Ostenland jetzt das sogenannte BANG-StarterCenter entgegen. Weiterlesen...

​Foto: © Anja Heiligers

Bernhard Hoppe-Biermeyer und Daniel Sieveke für mehr Transparenz bei Straßenausbaubeiträgen

Gleich zweimal diskutierte das Plenum des Landtages im November über eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz (KAG). Vorausgegangen waren in den letzten Monaten intensive Gespräche in den Fraktionen von CDU und FDP. Maßgeblich daran beteiligt waren die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, als stellv. Vorsitzender im Fraktionsvorstand unter anderem auch für den Bereich Kommunales zuständig, und Bernhard Hoppe-Biermeyer als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

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​Foto: © Rüdiger Kache

In vielen Bereichen der Politik und der Wirtschaft wird noch immer heftig gestritten, wie es gelingen kann, Deutschland fit zu machen fürs digitale Zeitalter. An der Gesamtschule Paderborn-Elsen, stellvertretend für die gesamte Schullandschaft im Paderborner Land, hat die Zukunft bereits begonnen. So wurden die Elsener schon zum vierten Mal in Folge mit dem Gütesiegel „Medienscoutschule NRW“ ausgezeichnet, zum dritten Mal für weitere drei Jahre darf sich die Gesamtschule Elsen „MINT-freundliche Schule“ nennen und erstmalig auch „Digitale Schule“.  Weiterlesen...

​Foto: © Christian Müller

Auch für einen häufig angefragten Redner wie Daniel Sieveke war das Umfeld seines Gastvortrages diesmal etwas Außergewöhnliches. Er sprach beim regionalen Rittertreffen der Region 1 des Ritterordens vom Heiligen Sebastian in Europa zum Thema „Wer wagt gewinnt. – Warum wir mit Durchhalteparolen die Zukunft aufs Spiel setzen.“ Der Ritterorden ist eine Gemeinschaft, die für die friedliche Entwicklung eines vereinten und christlichen Europas eintritt. Seine religiösen Ansätze begründet der Orden in der jahrhundertealten Tradition des Schützenwesens in Europa, er bezieht sich auf die Wahrung und Weiterentwicklung der christlichen Tugenden und möchte das christliche Element des Schützenwesens wahren, stärken und prägen. Weiterlesen...

​Foto: © Sabrina Henneke

Wenn der Flughafen Paderborn-Lippstadt weiter konkurrenzfähig sein will, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Für Ostwestfalen-Lippe, seine Bürger und die Wirtschaft ist der Airport ein wesentlicher Standortvorteil, der die Unterstützung der Politik verdient. Diesen Anspruch und diese Sichtweise habe ich immer in allen Gremien vertreten. Weiterlesen...

​Foto: © Christian Müller

Es gibt kaum ein zweites heimisches Unternehmen, das über 125 Jahre und gerade nach den verheerenden Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg das Bild unserer Stadt so nachhaltig geprägt hat. Der Spar- und Bauverein hat das geschaffen, was zu jeder Zeit für die Bürger in Paderborn das Wichtigste war: Wohn- und Lebensraum geschaffen, nicht nur ein Dach überm Kopf, sondern über Generationen Heimat für viele tausend Menschen und Familien. Weiterlesen...

​Foto: © Spar- und Bauverein Paderborn

In den 130 Jahren seines Bestehens hat das Reismann-Gymnasium in Paderborn viele Abiturienten hervorgebracht, die hier ihr geistiges Rüstzeug erhalten und danach in Wissenschaft, Lehre, Forschung, Kunst, Politik oder in Wirtschaft und Handwerk Karriere gemacht haben. Zum Jubiläum hat jetzt einer von ihnen, Hans-Joachim Grote (CDU), mal wieder in die ehrwürdigen Räume hineingeschnuppert, der heute Innenminister in Schleswig-Holstein ist und zuvor Bürgermeister in Norderstedt war, der aber 1994 als Geschäftsführer der Landesgartenschau in Paderborn bis heute hier sichtbare Spuren hinterlassen hat. Weiterlesen...

​Foto: © Susanne Meiche

Im Oktober begrüßten die beiden Landtagsabgeordneten Marc Lürbke (FDP) und Daniel Sieveke (CDU) Paderborner Schützen im Landtag Nordrhein-Westfalen. Auf Einladung der beiden Abgeordneten waren  der Paderborner Schützenkönig Ralf Brinkmann sowie der Schützenkönig aus Schloss Neuhaus, Raimund Voss der Einladung gefolgt. Mit einem Zapfenstreich vor dem Landtag und einem Empfang hat das Landesparlament die wichtigen Verdienste des Schützenbrauchtums gewürdigt. Bereits zum fünften Mal fand die Veranstaltung in Düsseldorf statt. Weiterlesen...

​Foto: © Christian Müller

Die Landesregierung hat im Oktober den „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2018“ veröffentlicht. Mit einem Fördervolumen von 61,7 Millionen Euro werden 66 Initiativen aus 60 Kommunen gefördert, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Weiterlesen...

​Foto: © TV 1875 Paderborn e.V.

Wenn es brennt, kommt die Feuerwehr. Einfach die 112 wählen, und Hilfe ist unterwegs. Und da macht es keinen Unterschied, ob aus der hauptamtlichen Feuerwache ein Löschtrupp ausrückt, oder ob die hoch motivierten Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren alarmiert werden: Ob Brandbekämpfung, Rettungseinsätze, technische Hilfeleistungen oder die schnelle Hilfe bei Verkehrsunfällen: Die Feuerwehr ist für die Menschen im Lande ein Garant für die Rettung aus Not und Gefahr, rund um die Uhr.  Weiterlesen...

​Foto: © Rüdiger Kache

„Nicht nur reden und versprechen, sondern handeln: Was wir den Bürgern in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf versprochen haben, wird konsequent umgesetzt“, erwartet der NRW-Innenausschussvorsitzende  Daniel Sieveke (CDU) nach weiteren Feinjustierungen noch in diesem Jahr die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes im Land. Weiterlesen...

​Foto: © Hartwig Höschen

Der künftige Umgang mit extremistischen Gefährdern und die föderale Sicherheitsarchitekturwaren waren die wichtigsten Themen bei der Jahrestagung der verfassungsschutzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Landesparlamenten und aus dem Bundestag, darunter auch der NRW-Innenausschussvorsitzende Daniel Sieveke.  Weiterlesen...

​Foto: © CDU-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin

bwohl der Rettungsdienst im Kreis Paderborn landesweit als vorbildlich gilt, gibt es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten. Zwischen sieben und zwölf Minuten beträgt im Schnitt die Zeit, die ein Rettungswagen von der Alarmierung bis zum Eintreffen am Notfallort benötigt. „Diese Minuten dazwischen können  schon überlebenswichtig sein“, wirbt Timo Dreier (rechts) von den Mobilen Rettern  beim Innenausschussvorsitzenden Daniel Sieveke für Unterstützung durch den NRW-Landtag.  Weiterlesen...

​Foto: © Rüdiger Kache

Seit Jahren kämpfen Organisatoren und Angehörige von Gesundheitsberufen darum, Auszubildende beim monatlich fälligen Schulgeld zu entlasten. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat jetzt den Knoten endlich durchschlagen: Von diesem Herbst an müssen beispielsweise Schüler an den vier vom Trägerverein PTA-Fachschule Westfalen-Lippe unterhaltenen Lehrinstituten in Siegen, Paderborn, Gelsenkirchen und Castrop-Rauxel nur noch einen 30-prozentigen Eigenanteil zu den rund 300 Euro Schulgeld beisteuern. Weiterlesen...

​Foto: © Rüdiger Kache

Das Förderprogramm der Landesregierung „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ geht an den Start: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden sowie in den Regionen. Diese Förderung kann auch Paderborn zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir in Paderborn sind jetzt aufgerufen, uns am Heimatförderungsprogramm zu beteiligen. Je früher wir aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke. Weiterlesen...

​Foto: © Achim Lückemeyer  / pixelio.de

Cyberkriminalität und allgemein Straftaten mit Internetbezug sind weiter auf dem Vormarsch. Das hat Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) in einer Pressekonferenz erklärt und kündigte gleichzeitig die Einführung eines neuen Straftatbestandes des Anbietens von Diensten zur Ermöglichung oder Förderung von Straftaten an. „Ein solcher Tatbestand wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Gehilfenstrafbarkeit in der digitalen Zeit. Die Plattformbetreiber, die wir ins Visier nehmen wollen, wollen die Unbegrenztheit des Internets nutzen. Das macht sie so gefährlich und strafwürdig.“  Weiterlesen...

​Foto: © Cristine Lietz  / pixelio.de

Im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, darunter auch CDU-Fraktionsvize und Innenausschussvorsitzender Daniel Sieveke, hat Ministerin Ursula Heinen-Esser schon klar formuliert, wie es weitergeht mit dem Truppenübungsplatz Senne. Jetzt ist es auch amtlich: Die Briten nutzen den Truppenübungsplatz auch über 2019 hinaus mit weiteren Nato-Partnern für Trainingszwecke und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz verfolgt keine Nationalparkausweisung im Bereich der Senne entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.  Weiterlesen...

​Foto: © Werner Raschke  / pixelio.de

„Er ist bestens vernetzt in Europa und Übersee, dazu noch versehen mit der Reputation eines ehemaligen CDU-Fraktionschefs im Bundestag: Friedrich Merz hat als Festredner beim traditionellen Tag des Handwerks in der Liboriwoche die Erwartungen der 1.800 Gäste mehr als erfüllt“, zieht Daniel Sieveke Bilanz. Der Rechtsanwalt aus dem Sauerland, seit 2009 Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke  und von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Januar 20018 als Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen berufen, wirbt vehement für ein Miteinander von EU und den USA, trotz oder gerade weil es zurzeit erhebliche Differenzen in der westlichen Welt gebe. Weiterlesen...

​Foto: © Dietmar Flach/www.phomax.de/KH Paderborn-Lippe

Einen Bewilligungsbescheid über 253 000 Euro für die Modernisierung der tbz-Bildungsstätte der Kreishandwerkerschaft hat Bildungsstaatssekretär Thomas Rachel (CDU) in Anwesenheit von MdB Dr. Carsten Linnemann und MdL Daniel Sieveke überreicht. Schon in den vergangenen fünf Jahren hat das tbz 1,9 Millionen Euro in die Ausstattung und Modernisierung investiert. Davon stammten 500 000 Euro aus Fördermitteln. Der Rest wurde aus eigenen Mitteln finanziert.. Weiterlesen...

​Foto: © Dietmar Flach/www.phomax.de/KH Paderborn-Lippe

Libori 2018 ist ebenso friedlich ausgeklungen, wie es gestartet war. Dafür danke ich allen Beteiligten, die wieder einmal dazu beigetragen haben, die älteste Städtepartnerschaft mit einem der größten völkerverbindenden Fest der Welt zu einer immerwährenden Erfolgsgeschichte zu machen. Ein paar Blessuren, ein paar Wespenstiche, einige wenige Opfer von Taschendieben, von Hitze und Alkohol: Manches Schützenfest ruft andernorts mehr Einsatzkräfte auf den Plan, als Libori in neun Tagen mit einer Million Besucher. Weiterlesen...

​Foto: © Christian Müller

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen 2019 auf Basis der Mai-Steuerschätzung über 12 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vom Land erhalten. Gegenüber dem GFG 2018 bedeutet dies ein Plus von rund 365 Millionen Euro (+ 3,1 %). Damit wird das Rekord-GFG vom letzten Jahr noch einmal überboten.

Sehr zufrieden mit der aktuellen Entwicklung sind die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer, die beide aus ihren Aufgabenbereichen in der Fraktion an der Gestaltung des GFG aktiv mitwirken: Daniel Sieveke, der als stellv. Fraktionsvorsitzender unter anderem den Bereich Kommunales abdeckt, und Bernhard Hoppe-Biermeyer als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Weiterlesen...

​Foto: © Büro Bernhard Hoppe-Biermeyer

Am 28. Juni war der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke zu Gast im Denkwerk in Herford. Eingeladen hatte die dortige CDU zu einem Bürgerdialog. Neben dem Abgeordneten saßen dabei Volker Huss, stellv. Landesvorsitzender der GdP NRW sowie Sachverständiger zum Polizeigesetz, Katharina Hartwig, stellv. Kreisvorsitzende der CDU und als Moderator Klaus Oehler, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Herford, auf der Bühne. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Frage der Sicherheitslage im städtischen und ländlichen Raum NRWs sowie zukünftige Herausforderungen beim Thema Innere Sicherheit. Weiterlesen...

_{Foto: © Daniel Sieveke MdL / Christian Müller}

„Keine Kreispolizeibehörde erhält mit der neuen Kräfteverteilung weniger Stellen als im Vorjahr!“, das sei zunächst die wichtigste Information für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betroffenen Beamtinnen und Beamten, insbesondere im ländlichen Raum, so der Paderborner Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Gegenteil seien Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf 2017 eindeutig umgesetzt worden, was Sieveke in Erinnerung ruft: 300 zusätzliche Kommissaranwärterinnen und -anwärter wurden seit 2017 eingestellt, zudem wurden seit Herbst letzten Jahres 500 Regierungsbeschäftigte zur Entlastung beim polizeilichen Verwaltungsaufwand auf die 47 Kreispolizeibehörden verteilt. Weiterlesen...

​© Foto Tim Reckmann  / pixelio.de

Als wenig sachdienliche Polemik, nur um von den eigenen Fehlplanungen der vergangenen rot-grünen Landesregierung abzulenken, empfindet der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke die Kritik der Opposition an der Schulpolitik von CDU und FDP. So entzündete sich in der Aktuellen Stunde des Landtages am Donnerstag (12.07.2018) erneut die Debatte um das pädagogische Inklusionskonzept (gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung) mit dem Vorwurf der Opposition, die Regierung wolle in erster Linie Förderschulen stärken und das wirkliche gemeinsame Lernen an den Regelschulen bremsen. Weiterlesen...

​© Foto Dieter Schütz / pixelio.de

In Zusammenarbeit mit der Jungen Union im Kreis Paderborn, fand am 21. Juni 2018 erstmals eine digitale Bürgersprechstunde statt. Interessierte konnten ihre Fragen über Facebook und Instagram stellen und live mitverfolgen, wie diese von Daniel Sieveke beantwortet wurden. Einen Tag später fand dann die Sprechstunde in ihrer ‚klassischen‘ Form statt. Auch dieses Angebot wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gewohnt gut wahrgenommen. Die Themen, die sich natürlich in erster Linie auf Paderborn bezogen, reichten dabei vom neuen Landesentwicklungsplan bis hin zu der Frage, wie man sich in Paderborn politisch stärker einbringen kann Weiterlesen...

_{Foto: ©Screenshot / Facebook Live der JU KV PB}

Jahrelang hat man gestritten und das Thema „LEP“ auch immer wieder im Landtagswahlkampf 2017 mit empörten Bürgerinnen und Bürgern besprochen, jetzt kommt endlich die „Entfesselung“ auch in diesem Bereich der Landespolitik, zeigt sich Daniel Sieveke erfreut über die von Minister Pinkwart (FDP) vorgestellten und vom Landeskabinett bereits beschlossenen Details zur Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans in NRW. „Wir verwandeln das bisher bürokratische Monstrum LEP damit endlich wieder in das, was es sein soll, nämlich ein sinnvolles und vernünftiges Steuerungsinstrument!“, so Sieveke. Weiterlesen...

© Foto Oliver Franke/Tourismus NRW e. v.