„Nicht nur reden und versprechen, sondern handeln: Was wir den Bürgern in Nordrhein-Westfalen im Wahlkampf versprochen haben, wird konsequent umgesetzt“, erwartet der NRW-Innenausschussvorsitzende  Daniel Sieveke (CDU) nach weiteren Feinjustierungen noch in diesem Jahr die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes im Land. „Mit dem Entwurf zur Änderung dieses Polizeigesetzes haben wir jetzt einen ganzen Katalog von Verbesserungen zur Stärkung der Sicherheit im Lande auf den Weg gebracht. Terrorismus mit Anschläge in Europa und in vielen deutschen Bundesländern, Alltagskriminalität und Einbrecherbanden beeinträchtigen das Leben der Bürger, die zu Recht erwarten können, dass die Polizei sie schützt, ob auf dem Weg zur Arbeit und zur Schule,   ob beim Besuch von sportlichen Großveranstaltungen in Großstädten oder beim Schützenfest auf dem Land. Um diesen Schutz zu gewährleisten, müssen Ausrüstung und Befugnisse der Polizei an die Herausforderungen durch international agierende und hoch gerüstete Kriminelle dringend angepasst werden.“ Dazu gehörte natürlich auch eine Erweiterung der polizeilichen Befugnisse innerhalb der engen Grenzen des Datenschutzes, der Freiheits- und Persönlichkeitsrechte.

Sieveke: „Wer Terrorismus bekämpfen will, darf nicht länger daran scheitern, dass Täter mit modernster Informationstechnologie die Polizei schachmatt setzen. Unsere Beamten müssen mithören können, wenn sich Kriminelle zu Straftaten oder Anschlägen im Internet und per Handy verabreden. Sie benötigen auch aktuelle Informationen aus gezielter Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Denn nur wer immer einen Schritt weiterdenken kann, kann präventiv handeln und Straftaten vereiteln. Das wollen unsere Bürger, das haben wir ihnen versprochen und das setzen wir jetzt um, auch wenn Kritiker aus anderen Parteien durch  unvermeidbare Ausweitungen polizeilicher Befugnisse, wie Strategische Fahndungen und elektronische Fußfesseln und präventive Haft für Gefährder den Menschen den Niedergang von Freiheit und Demokratie einreden wollen.“ Die Zeiten seien doch längst vorbei, als noch der Schutzmann um die Ecke als geachteter und respektierter Vertreter des Staates für Recht und Ordnung sorgte. „Das Verlangen der Bürger nach Schutz und Sicherheit aber ist angesichts wachsender Bedrohungen eher noch gestiegen. Wir stärken mit dem neuen Gesetz unserer Polizei den Rücken und geben den Bürgern wieder das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Kompetenz und Handlungsfähigkeit zurück.“

​Foto: © Hartwig Höschen