Steuereinnahmen und Landeszuweisungen für Kommunen auf Rekordniveau 

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen 2019 auf Basis der Mai-Steuerschätzung über 12 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vom Land erhalten. Gegenüber dem GFG 2018 bedeutet dies ein Plus von rund 365 Millionen Euro (+ 3,1 %). Damit wird das Rekord-GFG vom letzten Jahr noch einmal überboten.

Sehr zufrieden mit der aktuellen Entwicklung sind die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer, die beide aus ihren Aufgabenbereichen in der Fraktion an der Gestaltung des GFG aktiv mitwirken: Daniel Sieveke, der als stellv. Fraktionsvorsitzender unter anderem den Bereich Kommunales abdeckt, und Bernhard Hoppe-Biermeyer als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag.

„Unter dem Strich werden bei der Summe aus Steuereinahmen und kommunalem Finanzausgleich die zehn Kommunen im Kreis im kommenden Jahr fast 25 Mio. Euro mehr in der Kasse haben. Notwendige Zukunftsinvestitionen in Straßen, Schulen und Kindergärten können damit vorgenommen werden“, freut sich Bernhard Hoppe-Biermeyer. „Nur starke Kommunen können die großen Herausforderungen meistern. Das neue GFG löst zwar nicht alle Haushaltsprobleme auf einen Schlag, ist aber der nächste Schritt, um die kommunale Finanzkraft in Nordrhein-Westfalen wieder zu verbessern. Wir erfüllen damit das Wahlversprechen, die Kommunen und den ländlichen Raum zu stärken“, erklärt Daniel Sieveke.

Hintergrund:

Das Gemeindefinanzierungsgesetz gleicht in jedem Jahr die Finanzen der Kommunen aus. Städte und Gemeinden mit hohen eigenen Steuereinahmen erhalten deshalb weniger aus dem GFG. Für 2019 wird das GFG so geändert, dass insgesamt mehr Geld in den ländlichen Raum fließt. Für den Kreis Paderborn bedeutet das, dass acht von zehn Kommunen mehr Mittel aus dem GFG bekommen als noch vor einem Jahr. Nur Paderborn und Lichtenau bekommen weniger Landesmittel, weil dort die Steuereinnahmen überproportional höher sind. Auch fast alle anderen Kommunen im Kreis Paderborn dürfen von einem kräftigen Plus bei den Steuereinahmen ausgehen. Nur Büren muss mit einem Minus von 450.000 Euro kalkulieren, bekommt dafür aber fast 2,3 Mio. Euro mehr aus dem GFG. In der Summe dürfen die Kämmerer der zehn Kommunen von einem Steuerplus von 25,7 Mio. Euro ausgehen, allein auf Paderborn entfallen davon 18,9 Mio. Euro. Dafür muss die Stadt Paderborn im Vergleich von 2018 zu 2019 auf 7,3 Mio. Euro an GFG-Mitteln verzichten. Das Paderborner Minus beim GFG sorgt dafür, dass in der Summe knapp eine Millionen Euro weniger an Finanzausgleich in den Kreis Paderborn fließt. Nicht viel ändern wird sich bei der Kreisverwaltung, die genauso wie 2018 im kommenden knapp 40. Mio. Euro an GFG-Mitteln erhält.

Foto: © Büro Bernhard Hoppe-Biermeyer