Sicherheitswende in Nordrhein-Westfalen

Der Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. Damit haben wir einen Meilenstein in der Sicherheitsarchitektur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Mit der Änderung des Polizeigesetzes halten wir, was wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen versprochen haben. Das neue Gesetz ist eine wichtige Grundlage bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus.

Die Landesregierung gibt der Polizei wirksame und notwendige Mittel an die Hand, die sie zur Bewältigung aktueller Bedrohungslagen dringend benötigt. Wir haben in zwei Anhörungen Sachverständigenrat eingeholt und an entsprechenden Stellen nachgebessert. Wir haben bis zur letzten Sekunde mit der SPD-Fraktion diskutiert, die jetzt auch zugestimmt hat. Das freut mich und zeigt, dass gute Argumente und ein menschlich vernünftiger Umgang in der Politik überzeugen.

Dieses Polizeigesetz hält die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Mit diesem Gesetz gehen wir konsequent und spürbar gegen terroristische Gefährder, Gewalttäter, Kinderschänder, Sexualstraftäter, Stalker und auch Hooligans vor. Mit der strategischen Fahndung, den Änderungen beim Unterbindungsgewahrsam und den anderen Maßnahmen kommen wir einen entscheidenden Schritt weiter, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land zu verbessern. Ein Großteil der Normen steht unter striktem Richtervorbehalt. Ich freue mich, dass wir ein durchdachtes und verfassungskonformes Gesetz verabschiedet haben. Damit macht Nordrhein-Westfalen einen großen Sprung nach vorne.                                                                               

Foto: © CDU/Adrian Kubica c/o Banrap