Bürgerfreundliche Reform des KAG
Bernhard Hoppe-Biermeyer und Daniel Sieveke für mehr Transparenz bei Straßenausbaubeiträgen
Gleich zweimal diskutierte das Plenum des Landtages im November über eine Neuregelung der Straßenausbaubeiträge im Kommunalabgabengesetz (KAG). Vorausgegangen waren in den letzten Monaten intensive Gespräche in den Fraktionen von CDU und FDP. Maßgeblich daran beteiligt waren die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke, als stellv. Vorsitzender im Fraktionsvorstand unter anderem auch für den Bereich Kommunales zuständig, und Bernhard Hoppe-Biermeyer als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Die beiden MdLs sind auch die Vertreter der CDU-Landtagsfraktion im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes. Dort berichteten sie jetzt gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen über die Pläne der Fraktion zu einer Modernisierung des § 8 des Kommunalabgabengesetzes (Straßenausbaubeiträge).
„Zahlreiche Presseberichte, Initiativen und Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern machen deutlich, dass an der gängigen Praxis etwas geändert werden muss. Wir brauchen eine intelligente Lösung, wollen verantwortungsbewusst an das Thema herangehen und berücksichtigen dabei die Interessen der Anlieger genauso wie die der Allgemeinheit und die der Kommunen“, beschrieb Bernhard Hoppe-Biermeyer in der Plenardebatte das geplante Vorgehen.
„Ganz wichtig sind eine frühzeitige Bürgerbeteiligung. Alle geplanten Maßnahmen sind im Dialog mit den Anliegern zu entwickeln. Transparenz bei Planung, Kosten und Zahlungsfälligkeiten sollen für mehr Akzeptanz sorgen“, betont Daniel Sieveke.
Als Alternative zu hohen Einmalzahlungen schlagen CDU und FDP in ihrem Antrag „Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich gestalten“ einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung vor. Der Zinssatz bei Ratenzahlung und Stundung soll sich am Basiszinssatz der Bundesbank orientieren, also gegenüber den aktuell berechneten 6 Prozent gesenkt werden. Eventuelle Landesförderungen sollen in Zukunft auf die gesamte Baumaßnahme und nicht mehr nur auf den kommunalen Anteil angerechnet werden, was zu einer weiteren Entlastung der Anlieger führt.
Und schließlich enthält der Antrag von CDU und FDP zwei Prüfaufträge für das Ministerium von Ina Scharrenbach. Zu prüfen ist inwieweit eine Regelung für Härtefälle geschaffen werden kann und ob die Kommunen in Zukunft selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden können.
Vorausgegangen war dem Antrag von CDU und FDP ein Gesetzentwurf der SPD, der die komplette Abschaffung der Straßenausbeiträge fordert. In der Debatte folgte nur die AfD dem Gesetzentwurf inhaltlich. CDU, FDP und Grüne kritisierten den SPD-Antrag für seinen Populismus. Zum Beispiel lässt der Antrag völlig offen, wo das Land Einsparungen vornehmen soll, um die Beiträge dauerhaft zu übernehmen zu können.
„Zuletzt haben Anlieger in NRW im Schnitt 120 Millionen Euro pro Jahr an Ausbaubeiträgen bezahlt. Gehen wir einmal davon aus, das Land würde eben diese 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um an Stelle der Anlieger die Ausbaubeiträge zu bezahlen, das Geld würde nicht reichen“, erklärt Bernhard Hoppe-Biermeyer. Der Städte- und Gemeindebund geht stattdessen von einem Betrag im hohen dreistelligen Millionenbereich aus, der jedes Jahr auf das Land zukäme, weil kommunale Straßen dann früher grundsaniert würden, weil kommunale Straßen dann tendenziell höherwertig ausgebaut würden und weil dann auch mehr kommunale Straßen ausgebaut würden.
„Und zur Wahrheit gehört auch, dass jeder Euro Steuergeld, der in Straßenausbaubeiträge geht, woanders nicht mehr ausgegeben werden kann, z.B. in der Kita-Finanzierung fehlen könnte“, spricht sich Daniel Sieveke klar gegen die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aus. Ziel müsse eine bürgerfreundliche Modernisierung des KAG sein, sind sich die beiden MdLs aus dem Kreis Paderborn einig.
Bildunterschrift: Die Paderborner Präsidiumsmitglieder im NRW-Städte- und Gemeindebund: Daniel Sieveke, Michael Dreier und Bernhard Hoppe-Biermeyer
Foto: © Rüdiger Kache