Biergartengespräch mit Herbert Reul

 Regeln müssen von den Bürgern eingehalten werden – bei Verstößen gibt´s empfindliche Bußgelder. Wenn es um die Eindämmung der Corona-Pandemie und den Schutz der Bevölkerung geht, versteht NRW-Innenminister Herbert Reul keinen Spaß. Auch wenn er als gut gelaunter Wahlkämpfer für einen Tag nach Paderborn angereist war, ließ er keinen Zweifel daran, dass es für ihn eine rote Linie gibt. Und das, so machte er deutlich, hat nichts mit schönen Reden vor einer wichtigen Kommunalwahl zu tun. Die Sicherheit der Bürger, die personelle und technische Ausstattung der Polizei, die Achtung der Regeln in unserem Rechtsstaat – und eben die konsequente Ahndung von Verstößen, das ist harte Arbeit, Tag für Tag, und diese Grundsätze wirksamer Innenpolitik überdauern Wahlkämpfe und Freude über Wahlsiege. Weiterlesen...

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Fan-Rückkehr bringt Normalität in die Stadien

 Es ist das Signal, auf das Vereine, Klubs und Fans seit Monaten gewartet haben: Künftig sind wieder deutlich mehr Zuschauer in Stadien und Sporthallen zugelassen. In der Regionalliga können zukünftig ein Drittel der Fans wieder unmittelbar dabei sein, in der Bundesliga zunächst 20 Prozent. Ein wichtiges Zeichen für den Sport, findet der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Nettekoven:

„Es ist gut, dass Sport nicht länger vor leeren Rängen stattfindet, denn Fans machen Sport erst zum Erlebnis. Die Rückkehr ist neben strengen Hygieneauflagen mit Verantwortung für uns alle verbunden, aber die vollkommen richtige Entscheidung." Weiterlesen...

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Schausteller bei Sieveke und Linnemann zum traditionellen Frühstück

 Schausteller brauchen den Trubel, sie leben von Menschentrauben, Nervenkitzel in den Fahrgeschäften, Musik und guter Laune. Masken, Abstandsregeln und Verbote von Volksfesten in Corona-Zeiten  sind die Sargnägel für die oftmals über Generationen betriebenen Familienunternehmen. Da sind spontane Ideen, wie digitale Alternativen und temporäre Volksfeste („Tivoli“) mit beschränkten Besucherzahlen und unter strengen Hygieneauflagen ein wichtiger Versuch, sich in Erinnerung zu bringen. Ein wirklicher Ersatz für den Rummel ist das nicht, bestenfalls eine kulturelle und finanzielle Schadensbegrenzung. Weiterlesen...

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Digital-Ausstattung für unsere Schülerinnen und Schüler für besseren Unterricht

 NRW hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Mit einer Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule schaffen Bund, Land und Kommunen jetzt kurzfristig die Möglichkeit, digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler zur Verfügung zu stellen. Insgesamt stehen zusätzliche 178 Millionen Euro bereit. Mit dem Programm können Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten ausgestattet werden. Davon profitiert auch der Kreis Paderborn mit rund 2,6 Millionen Euro. Weiterlesen...

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CDU Paderborn kritisiert „Tornado-Tamtam“ der LINKEN

 „Der Versuch der Verdummung der Bürger durch politische Trittbrettfahrer treibt in diesem von Corona überschatteten Kommunalwahlkampf immer neue Blüten. Es geht um Stimmenfang, egal wie. Anders lässt sich die Attacke der Linksfraktion im Paderborner Stadtrat gegen CDU-Bürgermeister Michael Dreier wohl nicht deuten.“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Sieveke.

„Da traut LINKE-Sprecherin Roswitha Köllner dem Stadtoberhaupt in einem Zeitungsartikel sogar zu, dass er die Übungsflüge der Bundeswehr über Paderborner Hoheitsgebiet kraft Amtes untersagen könne." Weiterlesen...

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„Unsere Kommunen wissen am besten, was gefragt ist“

 Heimat- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat am 09. Juli 2020 ein 70 Millionen Euro starkes Sofortprogramm vorgestellt, mit dem die Innenstädte gestärkt werden sollen – auch im Hinblick auf mögliche Filialschließungen von Karstadt und Kaufhof. Dazu unser Beauftragter für den Handel, CDU-Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl:

„Das Sonderprogramm für die Innenstädte mit seinen 70 Millionen Euro ist ein klares politisches Bekenntnis: Wir als NRW-Koalition wollen den Handel der Zukunft und wir werden diesen Wandel begleiten." Weiterlesen...

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In die Kitas kehrt Normalität zurück

 Am 28. Juli 2020 hat Familienminister Dr. Joachim Stamp die Pläne für Kita-Öffnungen ab Mitte August bekannt gegeben. Dazu der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Wenn die Sommerferien enden, wollen und müssen Eltern kleiner Kinder wissen, wie es in den Kitas weitergeht. Diese Klarheit hat das Familienministerium ihnen heute gegeben: Ab Mitte August kehrt mit dem vollen Regelbetrieb ein großes Stück Normalität zurück in die Kitas und damit auch in die Familien bei uns in NRW." Weiterlesen...

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Videokonferenz - Sicherheit und Ehrenamt mit der CDU Herford

 Einen Überblick über aktuelle innenpolitische Themen im Land Nordrhein-Westfalen Westfalen gab der Paderborner Landtagsabgeordnete und Innenausschussvorsitzende Daniel Sieveke während einer Videokonferenz des CDU-Kreisverbandes Herford am 15. Juli. Diese Konferenz wurde auch live auf Social-Media-Plattformen übertragen und hatte dadurch eine große Reichweite. Ursprünglich war die Konferenz als Präsenzveranstaltung geplant, musste coronabedingt aber ins Netz verlagert werden. Weiterlesen...

"Wer Kinder missbraucht, ist ein Seelen-Mörder!"

 Ausgehend vom Ermittlungsverfahren „Lügde“ hat das Innenministerium vor gut einem Jahr die Stabstelle „KiPo“ eingerichtet. Innenminister Herbert Reul zog heute im Landtag eine erste Bilanz, was bisher in Nordrhein-Westfalen vermehrt gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie unternommen wurde und weitergehend getan wird. Dazu der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Daniel Sieveke. Weiterlesen...

Smartphones mit Polizei-Apps kreisweit im Einsatz

 
Seit Mitte März arbeiten Polizistinnen und Polizisten im Kreis Paderborn mit digitaler Unterstützung. Alle operativen Kräfte wurden mit einem besonders geschützten Iphone 8 ausgestattet, auf dem spezielle Polizei-Apps laufen. 20.000 Handys hatte die Polizei NRW angeschafft und an die Polizeibehörden ausgeliefert.

Landrat Manfred Müller und der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke, der als Vorsitzender des Innenausschusses im NRW-Landtag die Handyausstattung der Polizei vorangetrieben hatte, informierten sich über die ersten Erfahrungen. Weiterlesen...

Gute Nachrichten für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler

 Finanzielle Unterstützung auch für Solo-Selbstständige, Freiberufler und Künstler, bei denen die „Soforthilfe“ bislang nicht greift. Wer im März oder April 2020 einen Förderantrag zum Programm „NRW-Soforthilfe 2020“ gestellt hat, kann einmalig 2000 Euro für Lebenshaltungskosten geltend machen. Zudem wird das Sonderförderprogramm für Künstler aufgestockt. „Gute Nachrichten“, finden der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum, sowie der kulturpolitische Sprecher Bernd Petelkau. Weiterlesen...

Grüne Befindlichkeiten überlagern Gemeinsamkeit der Demokraten

 Um den besonderen Anforderungen in Zeiten der Corona-Pandemie Rechnung zu tragen, werden die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im NRW-Landtag heute das „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ ändern. Während zwischen allen Fraktionen Einigkeit beim Termin besteht, wollen die Grünen im Landtag, die lange Zeit Zustimmung signalisierten, den Antrag nun nicht mehr mittragen. „Statt grüner fraktionsinterner Petitessen hätten wir uns ein klares Signal aller demokratischen Fraktionen im Landtag gewünscht“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen. Weiterlesen...

Weitere Schritte des Nordrhein-Westfalen-Plans

 Ab Samstag, 30. Mai 2020, gelten in Nordrhein-Westfalen im Zuge des Nordrhein-Westfalen-Plans der Landesregierung weitere Öffnungen der Anti-Corona-Maßnahmen. Dazu gehören unter anderem die Öffnung der Kontaktbeschränkung auf Gruppen von bis zu zehn Personen entsprechend der jüngsten Verständigung zwischen Bund und Ländern, Regelungen zur Durchführung von Veranstaltungen in Kinos, Theatern, Opern- und Konzerthäusern und anderen öffentlichen oder privaten Kultureinrichtungen sowie Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport. Weiterlesen...

Null Toleranz bei Gewalt gegen Polizeibeamte

 Etwa jeder zweite Polizeibeamte ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen Opfer von Angriffen geworden. Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit und sein Leben riskiert, wer hilft und rettet, verdient den Respekt und die Anerkennung aller Bürgerinnen und Bürger. Daher debattierte der Landtag von Nordrhein-Westfalen auf Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über Gewalt gegen Polizeibeamte. Weiterlesen...

Entlastung der Eltern im Juni und Juli ist familienfreundlich und fair

 Zur Entlastung der Eltern in der Corona-Krise werden die Beiträge für die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen für Juni und Juli zur Hälfte erlassen. Darauf hat sich die Landesregierung mit den Kommunen verständigt. Dazu der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Kamieth:

„Familien haben während der Corona-Pandemie hervorragendes geleistet. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. Nicht zuletzt die Disziplin innerhalb von Familien ermöglicht es uns heute, über Lockerungen hin zu einer verantwortungsvollen Normalität zu gelangen." Weiterlesen...

Klare Perspektiven und faire Chancen beim Start ins Berufsleben

 Die Corona-Pandemie macht auch vor Ausbildungsbetrieben nicht Halt. Auf Antrag von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag beraten, wie Ausbildungen während der Corona-Pandemie sichergestellt und wie für Auszubildende und Betriebe eine Perspektive geschaffen werden kann. Für die CDU-Landtagsfraktion sprach im Plenum Marco Schmitz MdL:

„Von den rund 120.000 jungen Menschen, die jedes Jahr in Nordrhein-Westfalen eine Ausbildung beginnen, werden viele in Branchen ausgebildet, die unmittelbar durch die Corona-Pandemie betroffen sind." Weiterlesen...

Jetzt Konjunkturimpulse für Wachstum und Arbeitsplätze setzen

 Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag über Maßnahmen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft debattiert, auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Henning Rehbaum:

„Vor allem Handel, Tourismus, der Dienstleistungssektor und weitere kleine und mittelständische Betriebe sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen, wir erleben einen wirtschaftlichen Abschwung historischer Dimension. Bund und das Land NRW haben binnen Tagen ein effektives Krisenmanagement hochgefahren." Weiterlesen...

Austausch mit dem nötigen Abstand

 Kein Frühlingsfest, auch kein Libori. Die Schützenfeste fallen komplett aus und auch die Kneipe um die Ecke oder der Biergarten dürfen zurzeit nicht öffnen. Die flächendeckend wirkenden Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie haben das öffentliche Leben zum größten Teil lahmgelegt und viele Einzelhändler, Handwerksbetriebe und vor allem Hoteliers, Restaurantbetreiber und Gastronomen fürchten um ihre Existenz. Es geht ums das Überleben von vielen Unternehmen. Wie ein geordneter Neuanfang aussehen kann, darüber hat Daniel Sieveke mit Gewerbevertretern, Dienstleistern und Kollegen aus der Bundes-, Landes und Kommunalpolitik im Haxtergrund diskutiert. Weiterlesen...

Pandemiegesetz nach intensiven Debatten verabschiedet

 Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 9. April in einer eigens einberufenen Sondersitzung einen Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie in zweiter Lesung debattiert. Der Diskussion ging ein intensiver Verhandlungsprozess voraus, der zu einer Zustimmung aller demokratischen Fraktionen für das Gesetz führte. Durch die Beantragung einer dritten Lesung durch die AfD wird das Gesetz allerdings erst nächste Woche Dienstag nach einer weiteren Landtagssitzung in Kraft treten. Weiterlesen...

Namensbeitrag zu Landschaftsgärtnern und Handwerk in Corona-Zeiten

 Die Corona-Krise trifft viele Wirtschaftsbranchen sehr hart, die Soforthilfen und jetzt die ersten Lockerungsversuche helfen vielen, z. B. im Einzelhandel, aber es bleibt eine gewaltige Herausforderung zu bewältigen. Das Handwerk wird von vielen in der Krise als besonders widerstandsfest gelobt, da einerseits ein meist großer Auftragsbestand aus der Zeit vor der Coronakrise weiter abgearbeitet werden kann und die Handwerker unter Einhaltung der bestehenden Schutzmaßnahmen, z. B. der MAGS-Regeln zum "Schutz vor Ansteckung mit dem Coronavirus auf Baustellen", weiter arbeiten durften und dürfen. Weiterlesen...

Informationen zu Hilfen und Unterstützung zur Corona-Krise

 Die Herausforderungen durch die Corona-Krise sind gewaltig. Die Zahl der mit dem Corona-Virus infizierten Menschen nimmt weiter zu. Um die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, haben die Landesregierung in NRW sowie die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen erlassen. Denn, je weniger Menschen sich gleichzeitig anstecken, desto besser können schwer erkrankte Patienten in unseren Krankenhäusern behandelt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt bespielsweise das sog. Kontaktverbot. Die Maßnahmen gelten erst einmal bis zum 19. April 2020. Weiterlesen...

Meine vier Wochen bei Daniel Sieveke und Team

 Nach vier aufregenden und ereignisreichen Wochen endet mein Praktikum in Herrn Sievekes Büro und ich würde Ihnen gerne ein paar meiner Eindrücke schildern. Zunächst möchte ich mich bei Herrn Sieveke bedanken, für die Möglichkeit eines Praktikums in seinem Büro und das Vertrauen, welches mir entgegengebracht wurde. Auch bedanken möchte ich mich bei Herrn Sievekes wissenschaftlichen Mitarbeitern Hartwig Höschen und Christian Müller-Albers, die mich stark in das tagesaktuelle Geschehen einbezogen haben und jederzeit Ansprechpartner waren. Weiterlesen...

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Neues E-Government-Gesetz NRW – Paderborn Modellkommune

 Das Kabinett verabschiedete am 3. März ein neues E-Government Gesetz. Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart verkündet: „Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen schnelleren Service vom Sofa aus“. Durch das neue Gesetz wird der Geltungsbereich des E-Government Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und auf nahezu alle Landesbehörden ausgeweitet. Weiterlesen...

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4,45 Mio. Euro für kulturelle Projekte an Schulen in NRW

 Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Die Schulen sind ein zentraler Ort für die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Schülerinnen und Schüler haben dort oft ihren ersten Kontakt zu Theater, bildender Kunst, Musik oder Tanz. Hier bietet sich die Chance für eine anhaltende Begeisterung für Kunst und Kultur. Mit dem Landesprogramm hoffe ich, dass noch mehr Kulturschaffende für künstlerische und kulturelle Projekte an Schulen in Paderborn gewonnen werden können. Insgesamt erhält der Kreis Paderborn 78.000 Euro aus dem Landesprogramm. Weiterlesen...

Foto: © CDU Deutschlands/Butzmann

Förderoffensive für Kultur im ländlichen Raum startet in die zweite Runde, jetzt bewerben!

 Mit einem Fördervolumen von 13 Millionen Euro startet das Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum“ in die zweite Runde (Förderzeitraum 2021-2023). Damit stärkt die NRW-Koalition den Zugang zu Kultur und kultureller Bildung sowie zu Orten der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Gute Nachrichten für die Kultureinrichtungen in Paderborn. Mit der zweiten Förderrunde können die Akteure vor Ort erneut die Gelegenheit nutzen, um die kulturelle Infrastruktur unserer Heimat weiter zu verbessern. Das maximale Fördervolumen pro Projekt beträgt 450.000 Euro für den Zeitraum 2021 – 2023“. Weiterlesen...

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Gut unterwegs in Paderborn – Radfahren und Zufußgehen attraktiver machen

 Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2020“ veröffentlicht. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke:

„Trotz der aktuellen Ausnahmesituation müssen wir uns auch auf die Zeit nach der Corona-Krise vorbereiten. Damit die Wirtschaft nach der Krise schnell wieder in Schwung gerät, müssen wir für eine gute Infrastruktur sorgen. Fahrrad, Pedelec oder per Pedes, also zu Fuß – wir wollen mit der Förderung der Nahmobilität ein attraktives Verkehrswegenetz ausbauen.aus dem jeder Einzelne wählen kann. Damit leben wir nicht nur gesünder, sondern tun auch etwas für das Klima. Weiterlesen...

Foto: © CDU/Dominik Butzmann

Pressekonferenz Innenminister Reul nach Razzia gegen Rechtsextremisten

 Wie der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Herbert Reul am Freitag den 14.02 bekannt gab, ist es der Polizei gelungen eine fünf-köpfige rechtsextremistische Terrorzelle, die seit längerem beobachtet wurde, bei Razzien in NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu zerschlagen. Die Terrorzelle und ihre Unterstützer, die finanzielle Mittel und Waffen beisteuern wollten, hatten geplant Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime zu verrichten, um bürgerkriegsähnliche Zustände herzustellen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben. Weiterlesen...

Foto: © Daniel Sieveke

Werkstattgespräch: Handwerk von Bürokratie entlasten

 Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen stellt mit 1,1 Millionen Mitarbeitern und rund einem Drittel aller Auszubildenden (190.000) nicht nur gesellschaftlich, sondern auch mit 122 Milliarden € Umsatz jährlich wirtschaftlich einen außerordentlich wichtigen Bestandteil des alltäglichen Lebens in NRW dar. Auch konjunkturell bedingt haben Handwerkerinnen und Handwerker volle Auftragsbücher und können die große Nachfrage kaum ausreichend bedienen. Was an dieser Stelle weder die Handwerkerinnen und Handwerker noch die Bürgerinnen und Bürger gebrauchen können, sind unnötige, kosten- und zeitintensive und veraltete bürokratische Hürden und Regularien. Weiterlesen...

Foto: © Leonard Rexhepi

Ein Blick hinter die Kulissen 

 Mein Name ist Philipp Westermayer, ich bin 19 Jahre alt und studiere gegenwärtig Politik und Wirtschaft an der WWU Münster. Ab April beginnt mein zweites Semester. Seit Montag dem 24.02.2020 bin ich Praktikant im Wahlkreisbüro von Daniel Sieveke und übernehme seitdem diverse Aufgaben, wobei ich sehr interessante und gewinnbringende Erkenntnisse über die politische Arbeit, nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf kommunaler Ebene gewinne. Weiterlesen...

LTE (4G) - Ausbau geht voran

 Am 14.02.2020 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben, dass bereits Ende 2019 über die Hälfte der im Mobilfunkpakt vereinbarten Ziele erreicht werden konnten. Im September 2018 verständigten sich die Landesregierung und die Netzbetreiber Telekom, Telefonica und Vodafone auf den flächendeckenden LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen mit besonderem Fokus auf ländliche Regionen und der lückenlosen Mobilfunkversorgung an Autobahnen und Bahnstrecken. Weiterlesen...

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Innere Sicherheit in NRW - Vortrag bei CDU Steinhorst

 Die Landesregierung setzt seit ihrem Amtsantritt verstärkt auf das Thema Innere Sicherheit, ein bedeutendes Thema, welches durch die rot-grüne Landesregierung in den Vorjahren sträflich vernachlässigt wurde. Zu diesem Thema sprach Daniel Sieveke jetzt auch bei der Jahreshauptversammlung der CDU Steinhorst und konnte einige Zahlen und Fakten zu den Themen innere Sicherheit und Justiz vortragen. Weiterlesen...

Foto: © CDU Delbrück

Liese und Sieveke informieren sich über Kampf gegen Krebs

 Gemeinsam mit Dr. Peter Liese, dem für Paderborn zuständigen Europaabgeordneten, hat sich Daniel Sieveke im Paderborner St. Vincenz-Krankenhaus über den Kampf gegen Krebs informiert. Der gesundheitspolitische Sprecher der größten Fraktion im europäischen Parlament (EVP Christdemokraten) kehrte damit an seine alte Wirkungsstätte zurück. Vor seiner Wahl ins europäische Parlament war Liese Stationsarzt in der Kinderklinik des St. Vincenz-Krankenhauses in Paderborn. Seine Erfahrung von damals nutzt ihm in seiner jetzigen Tätigkeit sehr. Weiterlesen...

Foto: © Europabüro Dr. Peter Liese MdEP

Moped-Führerschein ab 15 - Freiheit auf zwei Rädern

 Seit dem 31. Januar 2020 können Jugendliche schon mit 15 Jahren den Moped-Führerschein machen. Das Landeskabinett in NRW hatte eine Rechtsverordnung beschlossen, nach der das Alter dafür von 16 auf 15 herabgesetzt wird. NRW ist das erste Bundesland, das den Moped-Führerschein per Rechtsverordnung ab 15 Jahren zulässt. Das ist eine tolle Sache für die jungen Menschen auch bei uns in Paderborn, erfordert aber zugleich mehr Rücksichtnahme und Verantwortung für alle Verkehrsteilnehmer, um Gefährdungen der Verkehrssicherheit zu minimieren.  Weiterlesen...

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Jährlicher Austausch mit Amnesty International

 Wie schon in der Vergangenheit fand jetzt wieder das Jahresgespräch mit Amnesty International statt. Gerrit Philipps, Landeslobbybeauftragter des Vorstands für NRW und seine Kollegin Ingeborg Heck-Böckler hatten seitens AMNESTY INTERNATIONAL, Sektion Bundesrepublik Deutschland e.V., unter anderem erneut das Thema eines Polizeibeauftragten mitgebracht. Hierbei gehen die Vorstellungen der NRW-Koalition und die von AI allerdings auseinander, das war auch schon in früheren Gesprächen klar geworden. Weiterlesen...

Foto: © Christian Müller-Albers 

Warnwesten-Aktion voller Erfolg

 „Die Aktion unseres Verkehrsministers Hendrik Wüst war ein Volltreffer!“, freute sich Daniel Sieveke jetzt angesichts zahlreicher positiver Rückmeldungen zur kürzlich erfolgten Warnwestenaktion. Das NRW-Verkehrsministerium hatte hemdsärmelig eine für die Kitas im Bundesland kostenlose Bestellmöglichkeit für sogenannte „reflektierende Überwürfe“ im Internet eingerichtet, um zur dunklen Jahreszeit für mehr Verkehrssicherheit und gleichzeitig mehr Aufmerksamkeit für die Thematik zu sorgen. Weiterlesen...

Foto: © Christian Müller-Albers 

Sieveke weiterhin stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

 „Ein toller Vertrauensbeweis der Kolleginnen und Kollegen in der Landtagsfraktion und zugleich Arbeitsauftrag für die Zukunft im Interesse OWLs und Paderborns!“

Nachdem die CDU-Landtagsfraktion heute ihren Vorsitzenden Bodo Löttgen wiedergewählt hat, ist auch der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke zur Halbzeit der Landtagswahlperiode von seiner Fraktion in Düsseldorf als Stellvertretender Vorsitzender bestätigt worden. Weiterlesen...

Foto: © Volker Zierhut

Bon-Pflicht schießt über das Ziel hinaus

 Beispielhaft für die Unmengen von Müll, die durch eine Bon-Pflicht produziert werden, hat der Düsseldorfer Bäcker Josef Hinkel einen Tag lang alle Kundenbons einer Filiale gesammelt. Das Ergebnis: ein Sack voller Bons, die aufgrund ihrer Beschichtung nicht einmal im Papiermüll entsorgt werden dürfen. Hinkel brachte diese Bon-Flut als Gast der CDU-Landtagsfraktion mit in den Landtag und unterstützt wie viele Unternehmer in NRW den Antrag von CDU und FDP für eine maßvolle Regelung des Zettelirrsinns mit den Kassenbons. Weiterlesen...

Foto: © Volker Zierhut

NRW-Koalition schafft verpflichtende Dichtheitsprüfung weitgehend ab

 Die umstrittene Dichtheitsprüfung für private Abwasserleitungen in Nordrhein-Westfalen wird wieder weitgehend abgeschafft. Ein entsprechender Antrag der NRW-Koalition ist heute im Landtag beschlossen worden. Weiterlesen...

Foto: © Hartmut910  / pixelio.de 

Besuchen Sie Daniel Sieveke im Landtag!

 In dieser Woche waren über 40 Schülerinnen und Schüler des Ludwig-Erhard-Berufskollegs im Landtag in Düsseldorf zu Gast. Nach einer kurzen Aufwärmphase war es ein reger und intensiver Austausch. Ein Besuch in der Landeshauptstadt ist immer eine Reise wert. Das Herz der NRW-Demokratie bietet spannende Einblicke in die politischen Abläufe. Möchten auch Sie Daniel Sieveke einmal im Landtag besuchen und mehr über das Haus und seine parlamentarische Arbeit erfahren? Der Landtag ist das Haus der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens und Sie sind herzlich willkommen. Weiterlesen...

Foto: © Volker Zierhut 

Know-How-Transfer ermöglicht direkte Einblicke

 Im Rahmen des diesjährigen Know-How-Transfers (KHT) der Wirtschaftsjunioren NRW im Landtag Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf erhielten die Teilnehmer spannende und vor allem persönliche Einblicke in den Tagesablauf eines Abgeordneten. Vertreter aus Wirtschaft und Politik nahmen gemeinsam an Fraktionssitzungen, politischen Diskussionsrunden, Plenarsitzungen, persönlichen Meetings etc. teil. Die Vielzahl an persönlichen Gesprächen war der optimale Nährboden für einen nachhaltigen Erfahrungsaustausch. Weiterlesen...

Foto: © Christian Müller-Albers 

Politik zwischen Bauchgefühl und Fakten – spannende Diskussion und bewegende Momente im „Theo“

 Das Schulorchester, das den diesjährigen Theodorianerabend musikalisch einleitete, machte in 2019 nicht nur musikalisch auf sich aufmerksam. Die Gedenkfahrt der Jugendlichen nach Mesen/Ypern und die dortigen Auftritte im Rahmen von Einbettungszeremonien im 1. Weltkrieg gefallener deutscher und britischer Soldaten hatte kürzlich auch in Paderborn viele Menschen bewegt, aufgrund des musikalischen sowie zivilgesellschaftlichen Engagements der Schülerinnen und Schüler. Weiterlesen...

Foto: © Vereinigung ehemaliger Schülerinnen und Schüler des Gymnasium Theodorianum e. V. 

CDU Bielefeld diskutiert zur Inneren Sicherheit

 Innen- und sicherheitspolitische Vorträge sind für Daniel Sieveke inzwischen schon seit Jahren ein fester Bestandteil seiner Arbeit, Gastgeber sind dabei Organisationen aller Art, oft aber natürlich auch CDU-Verbände landauf und landab. Denn die inhaltliche Debatte reißt, richtigerweise, nicht ab. Und zwar gerade weil der Stimmungsumschwung und das endlich aktive Regierungshandeln in Nordrhein-Westfalen den Menschen offenkundig neue Hoffnung gegeben haben: Weiterlesen...

Foto: © CDU Bielefeld/Facebook

Neue Chancen für den #Heimathafen

 Manchmal muss man auch einem Flughafen kräftig unter die Flügel greifen, damit er nicht abstürzt oder in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Ein Schicksal, das dem Paderborner Airport erspart bleibt, denn Flughafen-Management, Wirtschaft, Behörden und Politik haben auf ihren verschiedenen Kanälen und im Schulterschluss dafür gesorgt, dass hier in den nächsten Jahren die Lichter noch nicht ausgehen. Weiterlesen...

Foto: © Hartwig Höschen

Öffentlicher Dienst der Zukunft: Seminarvortrag bei ver.di NRW

 Gewohnt anspruchsvoll waren Personalräte aus ganz Nordrhein-Westfalen jetzt zu einem Tagesseminar in Essen angereist. Neben vielen fachspezifischen Einzelthemen standen auch zwei politische Voträge auf dem Programm: Einer von der früheren SPD-Staatsministerin Christina Kampmann zum Kontext von E-Government und Verwaltungsdigitalisierung, einer von Daniel Sieveke zur Attraktivitätssteigerung von Beamtenberufsbildern. Weiterlesen...

Foto: © ver.di Bildung + Beratung Gemeinnützige GmbH