Heimatförderung der Landesregierung geht an den Start 

Das Förderprogramm der Landesregierung „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ geht an den Start: Mit den fünf Elementen Heimat-Scheck, Heimat-Preis, Heimat-Werkstatt, Heimat-Fonds und Heimat-Zeugnis fördert die Landesregierung mit rund 150 Millionen Euro bis 2022 die Gestaltung der Heimat vor Ort, in Städten und Gemeinden und in den Regionen. Diese Förderung kann auch Paderborn zugutekommen. Ziel des Programms ist es, Menschen für lokale und regionale Besonderheiten zu begeistern und die positiv gelebte Vielfalt bei uns in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbar zu machen. „Es ist ein starkes Zeichen der Wertschätzung des Landes für Menschen, die sich für unsere Heimat engagieren und dafür ihre Zeit investieren. Wir in Paderborn sind jetzt aufgerufen, uns am Heimatförderungsprogramm zu beteiligen. Je früher wir aktiv werden, desto schneller können wir davon profitieren“, so der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke. Weiterlesen...

Foto: © Achim Lückemeyer  / pixelio.de

Friedrich Merz beim Tag des Handwerk 2018

„Er ist bestens vernetzt ist in Europa und Übersee, dazu noch versehen mit der Reputation eines ehemaligen CDU-Fraktionschefs im Bundestag: Friedrich Merz hat als Festredner beim traditionellen Tag des Handwerks in der Liboriwoche die Erwartungen der 1.800 Gäste mehr als erfüllt“, zieht Daniel Sieveke Bilanz. Der Rechtsanwalt aus dem Sauerland, seit 2009 Vorsitzender des Netzwerks Atlantik-Brücke  und von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Januar 20018 als Beauftragter für die Folgen des Brexit und die transatlantischen Beziehungen berufen, wirbt vehement für ein Miteinander von EU und den USA, trotz oder gerade weil es zurzeit erhebliche Differenzen in der westlichen Welt gebe. Weiterlesen...

Foto: © Dietmar Flach/www.phomax.de/KH Paderborn-Lippe

Finanzspritze für tbz-Bildungsstätte

Einen Bewilligungsbescheid über 253 000 Euro für die Modernisierung der tbz-Bildungsstätte der Kreishandwerkerschaft hat Bildungsstaatssekretär Thomas Rachel (CDU) in Anwesenheit von MdB Dr. Carsten Linnemann und MdL Daniel Sieveke überreicht. Schon in den vergangenen fünf Jahren hat das tbz 1,9 Millionen Euro in die Ausstattung und Modernisierung investiert. Davon stammen 500 000 Euro aus Fördermitteln. Der Rest ist aus eigenen Mitteln finanziert.. Weiterlesen...

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Aktion gegen Cyberkriminalität 

Cyberkriminalität und allgemein Straftaten mit Internetbezug sind weiter auf dem Vormarsch. Das hat Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) in einer Pressekonferenz erklärt und kündigte gleichzeitig die Einführung eines neuen Straftatbestandes des Anbietens von Diensten zur Ermöglichung oder Förderung von Straftaten vor. „Ein solcher Tatbestand wäre die konsequente Weiterentwicklung der bisherigen Gehilfenstrafbarkeit in der digitalen Zeit. Die Plattformbetreiber, die wir ins Visier nehmen wollen, wollen die Unbegrenztheit des Internets nutzen. Das macht sie so gefährlich und strafwürdig.“  Weiterlesen...

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Die Zukunft der Senne ist gesichert

Im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe, darunter auch CDU-Fraktionsvize und Innenausschussvorsitzender Daniel Sieveke, hat Ministerin Ursula Heinen-Esser schon klar formuliert, wie es weiter geht mit dem Truppenübungsplatz Senne. Jetzt ist es auch amtlich: Die Briten nutzen den Truppenübungsplatz auch über 2019 hinaus mit weiteren Nato-Partnern für Trainingszwecke und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz verfolgt keine Nationalparkausweisung im Bereich der Senne entsprechend dem Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.  Weiterlesen...

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Meinungsbeitrag: Libori 2018 

Libori 2018 ist ebenso friedlich und ausgeklungen, wie es gestartet war. Dafür danke ich allen Beteiligten, die wieder einmal dazu beigetragen haben, die älteste Städtepartnerschaft mit einem der größten völkerverbindenden Fest der Welt zu einer immerwährenden Erfolgsgeschichte zu machen. Ein paar Blessuren, ein paar Wespenstiche, einige wenige Opfer von Taschendieben, von Hitze und Alkohol: Manches Schützenfest ruft andernorts mehr Einsatzkräfte auf den Plan, als Libori in neun Tagen mit einer Million Besucher. Weiterlesen...

Foto: © Christian Müller

Steuereinnahmen und Landeszuweisungen für Kommunen auf Rekordniveau 

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sollen 2019 auf Basis der Mai-Steuerschätzung über 12 Milliarden Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) vom Land erhalten. Gegenüber dem GFG 2018 bedeutet dies ein Plus von rund 365 Millionen Euro (+ 3,1 %). Damit wird das Rekord-GFG vom letzten Jahr noch einmal überboten.

Sehr zufrieden mit der aktuellen Entwicklung sind die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke und Bernhard Hoppe-Biermeyer, die beide aus ihren Aufgabenbereichen in der Fraktion an der Gestaltung des GFG aktiv mitwirken: Daniel Sieveke, der als stellv. Fraktionsvorsitzender unter anderem den Bereich Kommunales abdeckt, und Bernhard Hoppe-Biermeyer als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag. Weiterlesen...

Foto: © Büro Bernhard Hoppe-Biermeyer

Bürgerdialog mit der CDU Herford zum Thema Innere Sicherheit

Am 28. Juni war der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke zu Gast im Denkwerk in Herford. Eingeladen hatte die dortige CDU zu einem Bürgerdialog. Neben dem Abgeordneten saßen dabei Volker Huss, stellv. Landesvorsitzender der GdP NRW sowie Sachverständiger zum Polizeigesetz, Katharina Hartwig, stellv. Kreisvorsitzende der CDU und als Moderator Klaus Oehler, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Herford, auf der Bühne. Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen die Frage der Sicherheitslage im städtischen und ländlichen Raum NRWs sowie zukünftige Herausforderungen beim Thema Innere Sicherheit. Weiterlesen...

Foto: © Daniel Sieveke MdL / Christian Müller

Sieveke begrüßt neue Kräfteverteilung der Polizei in NRW

„Keine Kreispolizeibehörde erhält mit der neuen Kräfteverteilung weniger Stellen als im Vorjahr!“, das sei zunächst die wichtigste Information für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Betroffenen Beamtinnen und Beamten, insbesondere im ländlichen Raum, so der Paderborner Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Im Gegenteil seien Wahlversprechen aus dem Landtagswahlkampf 2017 eindeutig umgesetzt worden, was Sieveke in Erinnerung ruft: 300 zusätzliche Kommissaranwärterinnen und -anwärter wurden seit 2017 eingestellt, zudem wurden seit Herbst letzten Jahres 500 Regierungsbeschäftigte zur Entlastung beim polizeilichen Verwaltungsaufwand auf die 47 Kreispolizeibehörden verteilt. Weiterlesen...

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Debatte zur schulischen Inklusion versachlichen

Als wenig sachdienliche Polemik, nur um von den eigenen Fehlplanungen der vergangenen rot-grünen Landesregierung abzulenken, empfindet der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke die Kritik der Opposition an der Schulpolitik von CDU und FDP. So entzündete sich in der Aktuellen Stunde des Landtages am Donnerstag (12.07.2018) erneut die Debatte um das pädagogische Inklusionskonzept (gemeinsames Lernen von Schülern mit und ohne Behinderung) mit dem Vorwurf der Opposition, die Regierung wolle in erster Linie Förderschulen stärken und das wirkliche gemeinsame Lernen an den Regelschulen bremsen. Weiterlesen...

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Bürgersprechstunde mit Daniel Sieveke – erstmals auch digital

In Zusammenarbeit mit der Jungen Union im Kreis Paderborn, fand am 21. Juni 2018 erstmals eine digitale Bürgersprechstunde statt. Interessierte konnten ihre Fragen über Facebook und Instagram stellen und live mitverfolgen, wie diese von Daniel Sieveke beantwortet wurden. Einen Tag später fand dann die Sprechstunde in ihrer ‚klassischen‘ Form statt. Auch dieses Angebot wurde von den Bürgerinnen und Bürgern gewohnt gut wahrgenommen. Die Themen, die sich natürlich in erster Linie auf Paderborn bezogen, reichten dabei vom neuen Landesentwicklungsplan bis hin zu der Frage, wie man sich in Paderborn politisch stärker einbringen kann Weiterlesen...

Foto: ©Screenshot / Facebook Live der JU KV PB

Reform des Landesentwicklungsplans (LEP)

Jahrelang hat man gestritten und das Thema „LEP“ auch immer wieder im Landtagswahlkampf 2017 mit empörten Bürgerinnen und Bürgern besprochen, jetzt kommt endlich die „Entfesselung“ auch in diesem Bereich der Landespolitik, zeigt sich Daniel Sieveke erfreut über die von Minister Pinkwart (FDP) vorgestellten und vom Landeskabinett bereits beschlossenen Details zur Weiterentwicklung des Landesentwicklungsplans in NRW. „Wir verwandeln das bisher bürokratische Monstrum LEP damit endlich wieder in das, was es sein soll, nämlich ein sinnvolles und vernünftiges Steuerungsinstrument!“, so Sieveke. Weiterlesen...

© Foto Oliver Franke/Tourismus NRW e. v.