Kommunalpolitik. Mehr Kompetenz, mehr Spielräume
CDU: Unsere Kommunen, unsere Heimat, stark, sicher, lebenswert
„Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich und mit viel Herzblut in den Städten und Gemeinden. Niemand weiß besser, was vor Ort gebraucht wird.“
(Daniel Sieveke)
Wir wollen die Ehrenamtskarte weiterentwickeln, Fortbildungsmöglichkeiten schaffen, steuerliche Entlastungen und einen Versicherungsanspruch einführen.
Nach Corona wollen wir einen Neustart für eine zukunftsfeste, lebenswerte Innenstadt (Innenstadtoffensive z.B. konkret durch Unterstützung bei Kulturveranstaltungen zur Belebung). Wir wollen „lokale Zukunftswerkstätten“ fördern, das Programm „Digital Coaches“ zur Digitalisierung der Wirtschaft ausweiten und ein neues „Stadtteil- und Zentren-Förderprogramm“ auflegen.
Zusätzlich wollen wir die Aufenthaltsqualität verbessern, mit mehr „Grün“, weniger Beton, und Klimaschutzmaßnahmen. Wir verstehen unter Klimaanpassung z.B. „Leben und Kühle für unsere Innenstädte“. Wir wollen weiter Förderprogramme anbieten zum Entsiegeln von innerstädtischen Flächen, Schaffen von innerstädtische Grünverweilzonen, Wasserflächen, und ökologisches Aufwerten von Parkanlagen. Städtische kommunale Klimaschutzprojekte soll es zu den unterschiedliche Auswirkungen in Kommunen (z.B. Überhitzung, Starkregen) geben. Praktikable Lösungen müssen vor Ort gefunden werden. In Paderborn z.B. sind bei der Konversion der britischen Kasernen größere Grünzüge, Grünanlagen und Frischluft-Schneisen geplant oder schon im Bau.
Für die Verwirklichung „Sicher und sauber zu jeder Zeit an jedem Ort“ ist ein guter Ordnungsdienst notwendig. Kriminalitäts-Hotspots (Drogen, Alkohol, Gewalt) müssen entschärft werden. Dazu sollte ein juristische Rahmen geschaffen werden (z.B. mit Waffenverbotszonen).
Zuständigkeitsfragen und Rechtsgrundlagen (z.B. an Hauptbahnhöfen) sind zu überarbeiten. Ordnungspartnerschaften müssen ausgebaut und Förderprogramm wie z.B.: „Sicherheit braucht ein Gesicht“ aktiviert werden. Ziel sind bestausgestattete Ordnungsaußendienste im Bundesvergleich mit einer soliden Finanzierung von Personal, Ausrüstung und „Einsätzen zu später Stunde“.
„Verwaltung 4.0" erfordert eine leistungsfähige Infrastruktur, Bürgerservice rund um die Uhr mit Beteiligung online. Der digitale Bürgerservice muss weiter ausgebaut werden, damit digitale „Angebote“ wie z.B. die Kfz-Anmeldung am Sonntagabend, Verwaltung rund um die Uhr, Verwaltungslotsen für den Bürger, „Ihr Bürgerbüro in der Hosentasche“ usw. umgesetzt werden können. Als digitale Modellregion Paderborn und mit der „Digitalen Heimat PB“ ist dank CDU-Einsatz hier bei uns bereits viel geschehen.
Jede Stadt sollte einen „Landespreis für Servicequalität, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz“ ausloben.
Corona hat gezeigt: Wir müssen das Haushaltsgerüst für Kreise und Kommunen verbessern. Mittel kann „Eine Investition in die Zukunft - Kommunaler Zukunftsfonds für Altschulden“, sein.
Strukturen, Traditionen, Gemeinschaften und Vereine mit Ehrenamtskultur stärken, nach dem Motto: „Heimat ist mehr als ein Gefühl - Sie schaffen Heimat, wir unterstützen Sie dabei“. Unterstützungsprogramme für das Ehrenamt, Vereinswesen als Heimatförderung verstetigen, Vorteilsprogramm für Kommunale Ehrenämter einrichten.
Mobilität vor Ort muss vernetzt, bedarfsorientiert und nachhaltig neu gedacht werden. Konkretes Angebot vor Ort, Parkplatzsituation, Nahverkehrsplanung, Radverkehrswege, E-Mobilität, „Verkehrswende“ – nachhaltig, behutsam, dass die Strukturen weiterhin fortbestehen, verkehrliche Infrastruktur gemeinsam mit der Bürgerschaft zukunftsfähig erhalten und bedarfsgerecht ausbauen, nachhaltige Mobilität vor Ort – heißt vernetzte Mobilität neu denken, „Mobilitätshubs“ (Knotenpunkte) ausbauen, „Umsteigen“ attraktiv machen, erweiterter Personennahverkehr über Stadtgrenzen gedacht, Straßenausbauprogramm und neue Radwegekonzepte aufstellen.
Gewerbeflächenentwicklung fördern. Neue Grundrisse für die Heimat schaffen mit Dorferneuerungsprogramm fortsetzen und den öffentlichen Nahverkehr, Spiel-, Sportplätze und Sporthallen fördern.