Egal ob reale oder digitale Welt
Foto: Tobias Koch
CDU: Wir lehnen jede Art von Extremismus ab
„Für Hass und Hetze, ob linksextremistisch, rechtsextremistisch, ob islamistisch oder antisemitisch motiviert, gibt es in unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft in Deutschland keinen Platz. - Jeder Extremist ist Mist.“
(Daniel Sieveke)
Das ist demokratischer Konsens: Wer andere Menschen angreift, verbal brutal im Internet oder körperlich, der greift unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft an. Wir grenzen uns hier klar von rechtsextremen und linksextremen Parteien ab.
Extremismus jeglicher Art lehnen wir ab. Alte Menschen, Kinder, Kranke und Minderheiten bedürfen unseres besonderen Schutzes. Auch wer gewalttätig gegen Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei ist, muss konsequent bestraft werden.
Wir unterstützen daher die Stärkung des Verfassungsschutzes. Wir wollen:
- Landesaktionsplan gegen Extremismus mit neuen Maßnahmen zur Prävention, Sensibilisierung von jungen Menschen und Unterstützung Betroffene,
- bundesweite Verbunddatei zum gewaltorientierten Linksextremismus einrichten,
- Novellierung Verfassungsschutzgesetz für mehr Effektivität, Entbürokratisierung,
- Schutz politischer Wahlämter vor Extremistenzugriff durch gesetzliche Regelung,
- mehr Personal für Staats- und Verfassungsschutz
- Reform Vereinsrecht, um extremistische Tarnung besser aufdecken zu können,
- Rechtsextremismus im Kampfsport bekämpfen.