Sieveke und CDU-Stadtverband Paderborn befürchten Abkehr von Sozialer Marktwirtschaft

 Das Bündnis im Paderborner Rat aus SPD, Grünen, Linken, FBI, FDP, FÜR und LKR hat jetzt einen Antrag an den Rat vorgelegt, dass ausschließlich die städtische WPG nach Maßgabe der Verbilligungsrichtlinie 240 Wohneinheiten errichten darf. Das würde bedeuten, dass private Akteure aus der Wohnungswirtschaft sich an diesem Teil der Entwicklung des Alanbrooke-Geländes nicht mehr beteiligen dürften, kritisiert und beklagt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Daniel Sieveke.

Die zentrale Frage sei: „Warum glauben die Antragsparteien offenbar, dass die neue Wohnungsgesellschaft so viel besser in Mietpreisen, Qualität, dauerhafter Instandhaltung und auch Architektur et cetera Wohnraum für die zukünftigen Mieter schaffen kann, als jeder andere mögliche Anbieter? Es geht doch um die Schaffung nachhaltig attraktiver Wohnräume für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die alleinerziehende, berufstätige Mutter genauso wie für den Schichtarbeiter, für Jung und Alt und für alle, die in Paderborn zurecht gut leben wollen. Warum dürfen an dieser gemeinschaftlichen Herausforderung nicht auch die Privaten mitarbeiten?“

„Darüber hinaus würde wohl zugleich auch ein neuer Grundsatz für die weiteren Konversionsprojekte zementiert. Das sendet ein schlimmes Signal, auch an engagierte Mittelständler und alle wohnungswirtschaftlichen Akteure in unserer Stadt, oft ja bekanntlich auch kleine, familienbasierte Projektpartner, im Bereich des geförderten Wohnraums auf den Konversionsflächen zukünftig nicht mehr erwünscht zu sein. Soziale Marktwirtschaft sieht anders aus!“, so Sieveke. 

„Die jüngsten Ausführungen der SPD als Replik auf den Diskussionsbeitrag des Paderborner Wirtschaftsbündnisses zeigen, was von der einst stolzen Sozialdemokratie übergeblieben ist, wenn nach Art eines Kevin-Kühnert-Kommunismus verantwortungsvolles Unternehmertum, zuletzt bewiesen am Bruktererweg und Dr.-Rörig-Damm, mit raffgierigem Kapitalismus verwechselt wird. Ich appelliere an die Vertreter im Rat, sich wieder der Sozialen Marktwirtschaft zu besinnen und dem vorliegenden Antrag nicht zuzustimmen! In der Bewältigung der Konversion und in der Paderborner Wohnungspolitik brauchen wir Partnerschaften und keinen Klassenkampf! Öffentliche Hand und privates Unternehmertum können gemeinsam sehr viel Gutes erreichen, gegeneinander nicht!“, so Sieveke weiter. 

„Sicherlich hat die CDU in Deutschland die Soziale Marktwirtschaft in den letzten Jahren auch manches Mal überstrapaziert. Dass aber insbesondere FDP, LKR und FBI sich solchen Denkmustern wie denen der SPD anschließen, ist kaum nachvollziehbar. Im Fall eines tatsächlichen Beschlusses im Rat würden diese sich an einer ökonomisch und sozial falschen Entscheidung und damit an einem Angriff auf die Soziale Marktwirtschaft neuer Größenordnung beteiligen!“, so Sieveke.

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