„So funktioniert Demokratie nicht!“ - Schulschwänzerdebatte in Paderborn 

„Hören Sie doch endlich auf damit, das in Mode gekommene Schulschwänzen für besseres Weltklima schön zu reden, Frau Kollegin Beer! Wer Schule schwänzt, muss auch weiterhin mit ernsten Konsequenzen rechnen und nicht noch von grünen Politikern förmlich dazu aufgefordert werden.“, betont der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke.

Wer dem vermeintlichen Mainstream folgend fordere, dass Schüler für Klimaaktionen freigestellt werden sollten von der Schulleitung, um damit zu erreichen, dass es sich formell um ein nicht mehr sanktioniertes Schulschwänzen handelt für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, der tue dem Rechtsstaat, den Schülern, Eltern und letztlich der Bildungspolitik insgesamt keinen Gefallen. Als bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sollte sich Sigrid Beer eher darum kümmern, wie Bildung verbessert werden könne, so Sieveke. Hier werde wieder einmal ein sprichwörtlich emotional aufgeheiztes Thema – die globale Erderwärmung – dazu benutzt, um Schüler für die politischen Ziele der Grünen zu instrumentalisieren. Sieveke weiter:

„Klimaschutz muss sein, aber im Zusammenspiel möglichst vieler Nationen und mit klaren Konzepten. Insellösungen sind kontraproduktiv und schaden am Ende nur den „Inselbewohnern“. Was mich besonders auf die Palme bringt, ist der Umstand, dass Frau Beer und viele ihrer grünen Mitstreiter immer dann den Rechtsstaat bemühen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Ziele geht und grundsätzlich gegen alles rechts von der Mitte. Man wird das Gefühl nicht los, dass alles, was die Grünen für moralisch alternativlos erachten – angefangen von der Weigerung, sichere Herkunftsländer anzuerkennen über passiven Schutz von Schleusern im Mittelmeer und den aktiven Schutz von so genannten Aktivisten im Hambacher Forst bis hin jetzt ganz aktuell eben zu den Schulschwänzern - auch mit allen Mitteln durchgesetzt werden soll. Wer eine andere Meinung vertritt, handelt folglich unmoralisch. So funktioniert Demokratie aber nicht!“

Demonstrieren könne jeder in seiner Freizeit, da müsse keine Stunde der wichtigen Unterrichtszeit für geopfert werden. „Den guten Willen und die Sorge vor globalen Veränderungen möchte ich bei den Demonstranten ausdrücklich nicht in Abrede stellen.“, stellt Sieveke klar. Er führt aber auch weiter aus, dass es jetzt der Klimaschutz sei, der allein in NRW 3.000 Schülerinnen und Schüler zu Demonstrationen veranlasst habe. „In der Zeit hätten kompetente Lehrer besser im Unterricht das komplexe und eben nicht in Deutschland allein global zu lösende Klimaproblem weitaus besser behandeln können, als es in Sprechchören und mit Plakaten möglich ist.“

Aber was komme als nächstes? „Darf es auch Demos während der Schulzeit geben für andere für die Welt wichtige Themen, wie zum Handelskrieg zwischen den USA und China, zur Mauer an der mexikanischen Grenze, oder vielleicht zur Abschaffung der Nato? Und wie viele Schüler dürfen oder müssen es dann sein, um eine Schulleitung zu „erpressen“, sie freizustellen?“, fragt der CDU-Abgeordnete. „Wir erinnern uns an die scharfen Kontrollen an deutschen Flughäfen, um Schüler aufzuspüren, die vor Beginn der Ferien mit ihren Eltern in den Urlaub geflogen sind. Wenn jeder das Recht in die eigene Hand nimmt, ist es um Gerechtigkeit und den Rechtsstaat schlecht bestellt.“, so Sieveke abschließend.

                                                                           

Foto: © CDU / Christiane Lang