Zuhören, Stellung beziehen und keine Frage unbeantwortet lassen: Das ist mein Anspruch an jeden Bürger, der mich kontaktiert. „Daniel Sieveke auf allen Kanälen“, meine erste multimediale Bürgersprechstunde – ob telefonisch, beim persönlichen Besuch in der CDU-Kreisgeschäftsstelle, ob über Facebook, Instagram, WhatsApp, SMS oder sogar im Internet-Live-Interview, moderiert von der Jungen Union, haben gezeigt: Die Menschen wollen mit ihrem Abgeordneten kommunizieren und sie sparen in ihren Fragen zu den vielfältigsten gesellschaftlichen Themen auch nicht mit Kritik an der Politik. Für mich ist es dabei sehr wichtig, die Bürger auf allen verbreiteten Ebenen der Kommunikation abzuholen, sie dort einzubinden, wo sie gerade sind. Schnell, kurz, prägnant und authentisch. Dazu muss man zum Glück heute nicht mehr zu den Bürozeiten anklopfen, Informationen laufen viel schneller, unbürokratischer – aber gleichzeitig auch sehr persönlich.

Ich freue mich über den Erfolg meines digitalen Gesprächsangebotes, bei dem auch Fragesteller zu Wort kamen, die mich an diesem Tag vermutlich nicht im Büro aufgesucht oder mich bei öffentlichen Veranstaltungen angesprochen hätten. Ich möchte allen Paderbornern, unabhängig von ihrer politischen Richtung, mit meiner multimedialen Bürgersprechstunde, die künftig in kürzeren, regelmäßigen Abständen stattfinden wird, ein Forum geben. Ich bin dankbar für jede konstruktive Kritik, für Vorschläge und Informationen, die ich einbringen kann als Landtagsabgeordneter, Innenausschussvorsitzender und Stadtverbandschef der CDU in Paderborn, denn in diesen Funktionen habe ich täglich hautnah mit den Wünschen und Sorgen der Bevölkerung zu tun. Um dies zu kanalisieren, ist eine „Bürgersprechstunde 2.0“ die schnellste und nach meiner Erfahrung effektivste Form des Gedankenaustausches. Selbstverständlich bin ich auch weiterhin auf den gewohnten Kommunikationswegen erreichbar und freue mich besonders über den persönlichen Kontakt bei vielen Anlässen und Gelegenheiten in Paderborn.

Ein kurzer Überblick über die unterschiedlichen Themen in der jüngsten-Live-Videokonferenz: Christoph wollte wissen, welche Erfolge die Landesregierung im Kampf gegen Clan-Kriminalität aufzuweisen hat. Ich konnte ihm deutlich machen, dass die Taktik, die Geschäfte der Clans immer wieder zu stören und Strukturen zu zerstören, bereits Anfangserfolge aufzuweisen hat. Das ist der sichtbare Erfolg der Null-Toleranz-Strategie unseres Innenministers Herbert Reul. Auf die Frage von Robin, was ich von Bodycams für Polizeibeamte halte, konnte ich nur uneingeschränkt sagen: sehr viel! Ängste sind völlig ungerechtfertigt. Auch die Mitarbeiter der Paderborner BOSS-Wache haben mir bestätigt, dass sie die Kameras gerne „am Mann“ tragen würden, um ein größeres Sicherheitsgefühl zu haben. 

Lisa Marie fragte kurz und knapp: Was halten Sie von Fridays for Future? Ein Thema, das mehrere Bürger im Gespräch mit mir für aktuell sehr wichtig angesprochen haben. Um es klar zu sagen: Es gibt einen Klimawandel. Aber ich sehe durchaus mehrere Phasen, die FfF durchlaufen hat und mit der die Politik von den Demonstranten konfrontiert worden ist, angefangen vom Vorwurf der Untätigkeit. Dem pauschalen Vorwurf widerspreche ich mit Nachdruck.  Was die Klima-Jugendbewegung aber erreicht hat, ist eine enorme Beschleunigung, das Thema politisch ganz oben auf die Agenda zu setzen. Das war eine gute und wichtige Vorreiterrolle von FfF. Inzwischen sehen ich und viele andere aber auch die gigantische PR-Maschinerie mit und um Greta Thunberg. Es kann letztlich doch nicht darauf hinauslaufen, dass Gretas Credo - “Wenn ihr nicht tut, was ich will, seid ihr alle für das Ende der Welt verantwortlich“ – nun zum Maßstab der globalen Politik wird. In einer Demokratie läuft so etwas nicht, da ist nicht alles Schwarz-Weiß, da gibt es auch viele Grautöne und regen Diskussionsbedarf, auch wenn das einem Teil der Demonstranten nicht passt. Das Klimapaket der Großen Koalition ist aber der ernsthafte Einstieg, den wir brauchen, um den Klimawandel gezielt einzudämmen, und zwar abgestimmt auf alle Bundesbürger. Niemand aus der heimischen FfF-Gruppe hat im Übrigen mein mehrfach geäußertes Angebot wahrgenommen, mit mir ins Gespräch zu kommen. Das ist letztlich auch ein Grund dafür, dass wir die Bürgersprechstunde 2.0 eingeführt haben. Jetzt kann jeder von überall auf seiner Lieblingsplattform im Netz direkt mit mir kommunizieren, ganz ohne Vorbehalte. Und ich freue mich, dass einige aus den Reihen der FfF-Bewegung dieses Angebot genutzt haben. Der Frage von Kevin, warum die CDU denn nichts fürs Klima tue, möchte ich deshalb auch nur ebenso pauschal antworten: Das ist mir zu billig, wenn so undifferenziert argumentiert wird und die gesamte Bandbreite des Handelns der CDU auf politischem Feld nur aufs Klima beschränkt wird! Kritik ist wichtig und ich scheue die Diskussion nicht. Tatsache ist aber, dass wir in der Regierungsverantwortung in NRW eine ganze Reihe von grundsätzlichen Dingen für den Klimaschutz angestoßen haben. Letztlich muss aber auch jeder für sich, zuhause, in der Schule, am Arbeitsplatz, im Urlaub, seinen ganz persönlichen Beitrag leisten, etwa durch Nachhaltigkeit und Müllvermeidung. So läuft das, denn Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Konsument bestimmt das Angebot im Handel.

Auf Emmas Frage, ob der Hambacher Forst nicht stehen bleiben könne, konnte ich nur antworten, dass ich damit keinen Stress habe, wenn er für die Braunkohlegewinnung nicht abgeholzt werden muss. Nicht akzeptieren aber kann ich die „Bewohner“ des Hambacher Forstes, die unter dem Deckmäntelchen von Klimaschutz die Polizei und RWE-Mitarbeiter mit Fäkalien bewerfen oder sie mit Steinschleudern attackieren. 3.800 Hektar Forst wurden bereits abgeholzt unter ständiger Mitwirkung der SPD und auch der Grünen. Jetzt geht es um die letzten 200 Hektar, und da vergessen viele, wer dafür die Mitverantwortung getragen hat. Das ist verlogen.

Donald Trump und das angedrohte Amtsenthebungsverfahren waren es Anna wert, in der Bürgersprechstunde thematisiert zu werden. Meine klare Linie: Ich bin froh, in Deutschland zu leben. So etwas ist bei uns nicht vorstellbar. Trump bricht alle Konventionen, bricht Verträge und beleidigt Verbündete und Freunde. Wenn Trump jetzt behauptet, Angela Merkel habe nichts für die Ukraine getan, leugnet er die Tatsachen. Die Kanzlerin und Elmar Brok stehen für Angebote und Lösungen im Ukrainekonflikt. Aber das müssen die amerikanischen Wähler entscheiden, ob Trump weitere Jahre im Weißen Haus regiert. 

Paukenschlag zum Schluss: Sven möchte ich auf seine Frage, warum Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer sich nicht ein Flugzeug teilen durften für ihren USA-Besuch, zurufen: Das ist Kindergarten, da reicht ein Flieger. Aber genauso unsinnig ist der Hype um Greta Thunberg, sich mit einem hyperteuren Segelschiff nach Übersee chauffieren zu lassen.

_{Foto: © Christian Müller-Albers}