Das Kabinett verabschiedete am 3. März ein neues E-Government Gesetz. Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart verkündet: „Nordrhein-Westfalen macht Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung und bietet Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen schnelleren Service vom Sofa aus“.

Durch das neue Gesetz wird der Geltungsbereich des E-Government Gesetzes auf Schulen, Hochschulen und auf nahezu alle Landesbehörden ausgeweitet. Besonders Verwaltungsdaten sollen für Bürgerinnen und Bürger aber auch für Unternehmen schneller und einfacher zugänglich gemacht werden. Der Kabinettsbeschluss sorgt für eine Vorverlegung der kompletten Digitalisierung von 2031 auf 2025. Dafür werden in den nächsten Jahren Investitionsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig geht der Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Pinkwart davon aus, dass im Zeitraum bis 2030 dank der Digitalisierung ca. die gleiche Summe eingespart werden könne: „So machen wir die Verwaltung einfacher, schneller, einheitlicher, transparenter – und kundenfreundlicher. Zugleich bieten wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern moderne digitale Arbeitsplätze, die Freiräume durch die mobile Arbeit schaffen. Diese Modernisierung lohnt sich auch für das Land: Wir investieren zusätzlich zu den bereits geplanten 400 Millionen weitere 600 Millionen Euro. Diesen Investitionen stehen erhebliche Effizienzgewinne und Einsparungen durch die Digitalisierung gegenüber, so dass diese unter dem Strich bereits im Jahr 2025 die Mehrausgaben wettmachen werden“.

Die Landesregierung hatte in den vergangenen Monaten eine Verbändeanhörung und umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt, bei denen viele wichtige Hinweise der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzesentwurf einflossen. Damit kommt die Landesregierung dem in der Digitalstrategie selbstgesteckten Ziel, eine Vorreiterrolle in Sachen Digitalisierung einnehmen zu wollen, erheblich näher. Denn das im Kabinettsbeschluss verabschiedete Serviceportal.NRW könnte die Grundlage für eine bundesweite Plattform werden.

Dabei spielt Paderborn eine besondere Rolle, denn Paderborn ist eine von fünf Modellkommunen, die ein digitales Servicebüro einrichten. Über das digitale Servicebüro sollen in Zukunft die Anmeldung zum offenen Ganztag, zur Schule und Kita, sowie Abfallentsorgung und Erhebung der Hundesteuer bequem von zu Hause aus abgewickelt werden können. Dazu meint der Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke: „Wir freuen uns sehr, dass Paderborn auch hier eine Vorreiterrolle einnehmen wird und mit diesen Erfahrungen andere Kommunen unterstützen wird. Besonders freuen wir uns, dass auch im Bereich des Gewerbes die Digitalisierung Form annimmt. Die Landesregierung hat ein Wirtschafts-Portal-Gesetz auf den Weg gebracht, was es Unternehmen in Zukunft ermöglichen wird Verwaltungsangelegenheiten bequem und zeitsparend abzuwickeln“.

_{Foto: © CDU Deutschlands}