Hitzige Debatte mit der Werbegemeinschaft Paderborn
Unzufriedenheit, Enttäuschung, Frust bis hin zur offenen Wut, schlägt in diesen Wochen der Politik entgegen, wenn es um die fortdauernden strengen Beschränkungen und den Lockdown in der zweiten Stufe des Lockdowns geht. Betroffen sind alle, aber nicht jedem kann geholfen werden. Das spüren vor allem mittelständische Unternehmen und inhabergeführte Betriebe, die mit dem Rücken zur Wand stehen und schnellstens Lockerungen und Öffnungen der Geschäfte unter Einhaltung der Hygienebestimmungen fordern. Die Verlängerung des Lockdowns bis in den März hinein sei nicht hinnehmbar, betonten Mitglieder der Paderborner Werbegemeinschaft im Online-Streitgespräch mit dem heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Daniel Sieveke.
Die Politik und die Werbegemeinschaft Paderborn, in Persona von Daniel Sieveke und Uwe Seibel, stehen stets im engen Austausch. Man kennt sich, man schätzt sich – aber wenn es ums wirtschaftliche Überleben geht, kommen verbal auch schon mal die Ellenbogen raus. „Es fehlt uns die klare Perspektive und damit die Planungsgrundlage, wann wir endlich wieder loslegen können im Einzelhandel und in der Gastronomie“, fasste Vorsitzender Uwe Seibel die Kritik seiner Mitglieder, von denen sich rund 30 in die Videokonferenz zugeschaltet hatten, zusammen. Die neuerliche Herabsetzung des Corona-Inzidenzwertes von den monatelang als Schallmauer angepeilten 50 auf jetzt 35 Neuinfektionen mit gleichzeitiger Lockdown-Verlängerung pro 100.000 Menschen sei den Unternehmen und auch den Kunden nicht mehr vermittelbar. Dies komme einem Vertrauensbruch gleich, auch weil man wieder nicht sicher sein kann, dass das Erreichen des Wertes 35 den Neuanfang bedeute. „Und was passiert, wenn Corona-Mutationen den Wert wieder steigen lassen? Hängen wir dann hilflos im Lockdown-Jo-Jo?“, so die Sorge des Einzelhandels.
Unionspolitiker Daniel Sieveke versicherte den Mitgliedern der Werbegemeinschaft, dass er in Düsseldorf und der heimische Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann in Berlin immer wieder vehement die Situation des Einzelhandels zur Sprache brächten und Hilfen und Lösungen anmahnten. „Es vergeht kein Tag, wo in den Landtagsgremien nicht hitzig darüber debattiert wird und Strategien geschmiedet werden, aber es gibt in dieser Pandemie eben keinen goldenen Mittelweg. Corona, so hat es Ministerpräsident Laschet kürzlich treffend formuliert, sei eine Naturkatastrophe, eine Jahrhundertkatastrophe und eine Belastungsprobe historischen Ausmaßes. In der jetzt kritischsten Phase der Pandemie mit drohenden Mutationen müsse man wachsam bleiben. Es sei ein Marathon, kein Sprint. Dass sehr vollmundig angekündigte Wirtschaftshilfen zum großen Teil immer noch nicht ausgezahlt wurden, kritisiert auch der CDU-Politiker Daniel Sieveke. „Ich kann sehr gut den Frust in der Unternehmerschaft und bei den betroffenen Mitarbeitern verstehen. Dass beispielsweise Friseure ab 1. März wieder öffnen können, andere Betriebe mit guten Hygienekonzepten aber nicht, werden von vielen als ungerecht empfunden.“ Wenn die Auszahlung der Finanzhilfen reibungslos funktioniert hätte, sähe die Stimmung heute auch anders aus.
Der Landtagsabgeordnete der Christdemokraten kritisiert, dass die Kommunikation, angefangen von den Impfproblemen bis zu den Ladenöffnungszeiten, schlecht und nicht nachvollziehbar sei. „Eine neuerliche Diskussion über einen dritten Lockdown kann sich die Politik nicht erlauben und nicht überleben, aber wir wissen nicht viel über Mutationen und haben die Hoffnung, dass der 35-er Wert ausreicht. Der soll den jüngsten Berechnungen nach am 5. März in ganz NRW erreicht werden.“
Wie man eine Stadt im Lockdown immer noch attraktiv halten kann, habe die Stadt Paderborn gezeigt, die Ideen gefördert habe. „Man muss den Neuanfang nach Corona unbürokratisch anpacken und attraktive und schnelle Lösungen anbieten. Es braucht dazu die besten Rahmenbedingungen und vor allem die Menschen, die bereit sind, dem gebeutelten Einzelhandel wieder etwas zurückzugeben und das persönliche Einkaufserlebnis in der eigenen Stadt wieder als etwas ganz Normales anzusehen.“
Der CDU-Abgeordnete Daniel Sieveke möchte allerdings noch ein stückweit über die aktuellen Corona Probleme hinaussehen. „Es kann nicht sein, dass wir vielleicht bald alle froh sind, Corona überstanden zu haben, und dann fröhlich zur Tagesordnung übergehen. Ich erwarte von Politik, Gesellschaft und Gesundheitsexperten in Bund und Ländern und darüber hinaus, dass sie sich sofort an die Arbeit machen und einen Plan entwerfen, wie zeitnah und zielsicher auf mögliche künftige Pandemien reagiert werden kann. Wir haben viel Lehrgeld bezahlt, aber auch viel gelernt. Dieses Wissen und die noch frischen Eindrücke müssen wir nutzen, um unsere Bürger, unser Land, unser Gesundheitssystem bis hin zu den Gesundheitsämtern und unsere Wirtschaft zu schützen und gezielt zu unterstützen.“
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