Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten 

 Wir sollten die groß angelegte Werbekampagne des Landes für mehr und qualitativ guten Nachwuchs nutzen und mehr Menschen dafür qualifizieren und begeistern, verantwortungsvolle Tätigkeit im Strafvollzug zu leisten. Wir als Politiker sind aufgefordert, auch ich persönlich, diese Wertschätzung nicht nur an Gewerkschaftstagen – wie beim Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD NRW) - und bei Sonntagsreden zu bekunden. Ich werde zu meinen Worten auch im politischen Alltag stehen, ob nun als stellvertretender Fraktionsvorsitzender oder in den Bereichen Innen und Recht. Wertschätzung beweist sich durch konkrete Maßnahmen. Der Gewerkschaftstag hat Forderungen gestellt, doch ebenso hat Justizminister Peter Biesenbach Forderungen an uns Abgeordnete gerichtet. Gleichzeitig bietet ein Gewerkschaftstag die Möglichkeit, parteiübergreifend zu diskutierten und den menschlichen Meinungsaustausch zu führen. Das ist letztlich ganz wichtig für die Arbeit in Düsseldorf, weil viel möglich wird, wenn man sich einschätzen und vertrauen kann.

Der Dank an die Bediensteten im Strafvollzug ist umso wichtiger, als es immer wieder Sendungen im deutschen Fernsehen gibt, die einen Teil ihrer Tätigkeit beschreiben wollen, es aber nicht tun. Vielfach werden ihre beruflichen Leistungen auch als selbstverständlich angesehen, so dass über sie nicht berichtet wird. Gegenwärtig beschäftigt die Innen- und Rechtspolitiker ein Ereignis, das sich um den Namen Lügde rankt. Für viele liest sich heute ein Urteil wie ein abgeschlossenes Kapitel. Für die Opfer und die Angehörigen trifft das nicht zu und für uns Politiker hoffentlich auch nicht, denn es gibt noch einiges zu tun. Für die Mitarbeiter im Strafvollzug aber beginnt jetzt erst die Arbeit mit diesen Tätern. Es kommt jetzt nämlich der Strafantritt. 

Wie aber lässt sich ein Strafvollzug menschlich und familienfreundlich – für Gefangene ebenso wie für die Beschäftigten des Strafvollzuges – darstellen angesichts veränderter Rahmenbedingungen, wie Flucht, Gewalttätigkeit, Migrationshintergründen oder schwieriger Familienverhältnisse? Der Vollzug soll letztlich Verhaltensänderung bewirken. Alles dies sind Herausforderungen, die von vielen nicht gesehen werden oder in der veröffentlichten Meinung vielfach als „Kuschelvollzug“ geringgeschätzt werden. Vollzug soll wirksam, aber auch als Sanktion spürbar sein. Dies hat vielleicht auch etwas mit der Verrohung unserer Sprache zu tun, deren Ursachen wir allzu schnell in die extremen Bereiche abdrängen. Verrohung der Sprache kommt auch bei uns vor, beim politischen Miteinander. Den politischen Meinungsstreit, den führen wir im Rechtsausschuss, mal qualitativ, mal quantitativ, mal wertvoll, mal nicht so wertvoll. Ich hoffe, dass wir dazu kommen, dass man Fehlentwicklungen sehr wohl auch ansprechen kann, dann in der Sache aber fair bleibt. Und dass es am Ende des Tages auch guter Brauch ist, sich bei den Kollegen zu entschuldigen, wenn eine zu schnelle politische Meinungsmache nicht der Realität entsprochen hat.

Neue Planstellen allein helfen dem Strafvollzug jedoch nicht. Stellen im Stellenplan sind nicht gleich besetzte Stellen. Und nicht jeder Bewerber ist geeignet, auch der BSBD hat seine Auswahlkriterien. Deshalb sollten wir jetzt auf die Werbekampagne des Landes setzen. Justizminister Peter Biesenbach hat deutlich gemacht, dass das Rückgrat des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen seine engagierten und hoch motivierten Bediensteten sind. Sie garantieren einen reibungslosen Ablauf, sei es in puncto Sicherheit oder bei der Behandlung der Gefangenen. Mit ihrem Dienst in den Justizvollzugsanstalten setzen sie sich täglich für das Gemeinwohl ein und haben es dabei oft nicht leicht. Ihnen gebührt das höchste Maß an Wertschätzung. Aktuell arbeiten im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen mehr als 9.000 Menschen. Damit hat die Landesregierung binnen zwei Jahren mehr als 400 neue Stellen geschaffen. Angesichts der Prognosen an Altersabgängen wurde ein zweiter Standort für die Justizvollzugsschule in Hamm eingerichtet, der bis zu 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für den Allgemeinen Vollzugsdienst schaffen wird. Seit September werden statt bisher 270 jetzt schon etwa 350 Anwärterinnen und Anwärter ihre Ausbildung absolvieren und demnächst dann bis zu 370. Das bedeutet einen Anstieg der Ausbildungskapazitäten um mehr als 30 Prozent. Der Neubau von vier Justizvollzugsanstalten ist seit Jahren beschlossen, jedoch ist die Umsetzung kein leichtes Unterfangen.
 
Hintergrund: Daniel Sieveke hat in seiner Eigenschaft als stellvertretender CDU-Vorsitzender in NRW, Vorsitzender des Innenausschusses und Mitglied im Rechtsausschuss beim 22. Gewerkschaftstag des Bundes der Strafvollzugsbediensteten  (BSBD NRW) Anfang September in der Paderhalle gesprochen. Der Paderborner Landtagsabgeordnete hat dabei den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen vertreten