Kein Tag vergeht ohne neue Hiobsbotschaften aus dem Mittelmeerraum, wo verzweifelte Migranten in marode Gummiboote von Schleuserbanden steigen, in der Hoffnung, man werde sie nach wenigen Stunden als Schiffbrüchige behandeln und retten. Ihr Ziel ist Europa, am liebsten auch weiterhin Deutschland. Und so ist das Elend von Flüchtlingen, die Hoffnung von Migranten, eng verbunden mit der Politik der EU. Und die hat es bislang nicht fertiggebracht, eine klare Linie gemeinsam zu beschließen und auch gemeinsam zu handeln. Die einen nennen unkontrollierte Zuwanderung schlicht Staatsversagen, die anderen wollen am liebsten noch mehr Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten aufnehmen und ihnen helfen. Ein explosives Meinungsgemisch mit vielen Zwischentönen. Doch wir müssen endlich lernen, wieder rational zu denken und zu handeln.
 
Auch wenn im Europawahlkampf noch andere, wichtige Themen die Völker Europas bewegen: Die Massenmigration und ihre Folgen bestimmen weitgehend die Debatten, die in erster Linie die Populisten innerhalb der EU betreiben und die eines deutlich machen: Eine Einigkeit innerhalb der EU ist weiter entfernt, denn je. Deshalb brauchen wir jetzt keine Träumer oder Hardliner, sondern eine ausgewogene Politik für Europa. Die Politik unseres konservativen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) muss man dabei nicht in allen Details mittragen. Aber einen sozialdemokratisch-sozialistischen Kommissionspräsidenten möchten wir uns alternativ sicherlich alle nicht vorstellen!
 
Hitzige Diskussionen werden geführt, ob die Hilfsorganisationen nicht erst die Seenot und auch den Tod von Menschen dadurch provozieren, dass sie ihnen Rettung versprechen. Auch wenn die Zahl der Rettungsschiffe deutlich gesunken ist, weil die europäischen Mittelmeerhäfen ihnen das Anlegen erschweren oder verbieten und insgesamt die Kritik an dieser Form der illegalen Migrantenhilfe wächst. Und immer noch machen sich jeden Tag 40, 50 Männer, Frauen und Kinder auf den Weg in einem seeuntauglichen Schlauchboot, in der vagen Hoffnung, man werde sie schon bald finden und aufnehmen. Wohl wissend, dass in aller Regel die Überlebenden dann ins verheißungsvolle Europa transportiert werden. Eine verantwortungsvolle Europapolitik sieht anders aus. 
 
Im Europawahlprogramm der CDU/CSU wird eindeutig Stellung bezogen gegen illegale Migration, man pocht auf die gemeinsame Aufgabe, den Schleppern das Handwerk zu legen und gemeinsam den Schutz der Außengrenzen zu organisieren. Migranten sollen sich in den europäischen Transitzentren registrieren, um ihre Identität festzustellen. Ziel: Niemand darf mehr ohne Papiere oder eindeutige Identitätsfeststellung einreisen. Die Realität sieht freilich noch anders aus. Die CDU/CSU plädiert für einen Ausbau der europäischen Grenzagentur Frontex. Sie soll anwachsen auf 10.000 zusätzliche Grenzschützer, die mit klaren Befugnissen und Vorschriften zur Grenzkontrolle und zu den Einreisebestimmungen in Zusammenarbeit mit den Nationalstaaten ausgestattet werden sollen. Mit vielen Bürgern frage ich mich immer wieder, warum diese Aufstockung bislang noch nicht umgesetzt, sondern immer weiter nach hinten verschoben wird. Alle europäischen Staaten zusammen könnten 10.000 ausgebildete Grenzschützer innerhalb weniger Monate bereitstellen. Wenn denn nur der Wille für gemeinsames und nicht nur nationalstaatliches Handeln vorhanden wäre.
 
Als NRW-Sicherheitspolitiker kann ich deshalb die im Europawahlprogramm festgeschriebene Forderung meiner Partei nur nach Kräften unterstützen, dass wir – solange der EU-Außengrenzschutz nicht in vollem Umfang gewährleistet ist, - an unseren temporären Binnengrenzkontrollen mit anlassbezogenen, verdachtsunabhängigen Kontrollen entlang der Reisewege festhalten. Um Kriminalität und Terrorgefahr einen Riegel vorzuschieben, begrüße ich auch den Umbau der Europäischen Polizeibehörde Europol hin zu einem „europäischen FBI“. Klar, dass die operativen polizeilichen Befugnisse bei den Mitgliedsstaaten verbleiben, aber auf dem Weg zu einer Sicherheitsunion müssen wir Kräfte und Aufgaben bündeln und vielleicht auch teilweise Kompetenzen zentralisieren. Diese Sicherheit, an der alle aktiv beteiligt sein müssen, kann über eine solche, echte Europa-Polizei der Zukunft grenzübergreifende Kriminalität und ihre komplexen Strukturen erkennen, die Wege des Geldes und des Drogenhandels nachvollziehen und mit wenig Bürokratie europaweit zuschlagen. Das gleiche gilt für die stärkere Vernetzung von nationalen Justiz- und Zollbehörden.
 
Wer das nicht will, hat Europa nicht verstanden oder will es von innen heraus zerstören. Deshalb mein dringender Appell als CDU-Innenpolitiker des größten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen an die Wählerinnen und Wähler in Stadt und Kreis Paderborn: Stärken Sie unsere europäische Demokratie, votieren Sie für Frieden, Sicherheit und Stabilität, schieben Sie Schleppern und kriminellen Banden den Riegel vor und wählen Sie zur Europawahl am 26. Mai die CDU-NRW, damit die ins Parlament kommen, die an einem besseren Europa wirklich mitarbeiten wollen!

_{Foto: © CDU Deutschlands}