Das (politische) Klima in Paderborn

 Schützenfest ist gerade vorüber, da läutet Libori bereits die fünfte Paderborner Jahreszeit ein – und wir haben inzwischen Halbzeit auf dem Berg und rund um den Dom. Bei allen Problemen global, deutschlandweit und regional bieten diese beiden historischen Feste die Gelegenheit, Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zu treffen, miteinander zu diskutieren und vor allem zu spüren, was genau Bürger kritisieren, was sie erwarten und welche Hilfe sie ganz persönlich von ihrem Abgeordneten einfordern zur künftigen Gestaltung ihres Lebens und ihrer Familien- und Arbeitswelt. Die Uniform schweißt Schützenbrüder zusammen, es gibt keine gesellschaftlichen Barrieren und das Liborifest ist in seiner christlichen Tradition ebenfalls immer schon für das herzliche Miteinander bekannt. In diesem Klima wird offen geredet und eine klare Sprache gepflegt, die auch ich bei meiner Arbeit im Landtag schätze.

Kein Zweifel; Schützenfest und Libori haben neben ihrer geschichtlichen Verwurzelung als uralte städtische und kirchliche Feste immer auch eine hohe politische Komponente. Und wo über Politik gesprochen wird, kann es schnell turbulent zugehen. Klimawandel, Fridays for Future (FfF), Renten, Mietpreise, Wohnen und Bauen ganz allgemein, Angst vor Arbeitsplatzverlust oder sich abkühlender Konjunktur und natürlich die Sorgen vor steigender Kriminalität und Überfremdung sind nach wie vor die Hauptthemen.
Den zuerst genannten Klimawandel gibt es, das ist Fakt. Und gerade die kürzlich publizierte Studie aus der Schweiz, wonach es zwar immer schon Zeiten natürlichen Klimawandels gab, nie jedoch auf dem ganzen Erdball gleichzeitig, trägt zur differenzierten Befassung damit bei. Es geht um den von Menschen gemachten Teil des Klimawandels. Nicht mehr und nicht weniger. Neu aber ist bei vielen Bürgern die von Öko-Aktivisten, Teilen der Wissenschaft, manchen Medien und vor allem den Grünen geschickt geschürte Weltuntergangsstimmung. Als ob uns morgen der Himmel auf den Kopf fiele, wenn wir nicht radikal unser bisheriges Verhalten und unseren hart verarbeiteten Wohlstand aufgeben. Die Rekordtemperaturen der vergangenen Tage, die letztlich aber nur Datenpunkte auf einer meteorologischen Skala von mehreren Jahrzehnten sein werden, legen sich dennoch wie Blei über jede Diskussion und rücken selbst moderate Kritiker, die nach verwertbaren Fakten rufen, an den rechten Rand.

In Bad Lippspringe ist es dem Bürgermeister und der CDU zu verdanken, dass das vom Rat geforderte Siegel „Klimanotstand“ noch einmal abgewendet werden konnte. Man stelle sich vor: man geh zur Kur in einen renommierten Luftkurort, der sich freiwillig selbst zum Notstandsgebiet erklärt hat. Das hat nichts mehr mit rationalem Denken zu tun, das ist Aufspringen auf einen Hype, der in dieser Form durch nichts mehr gerechtfertigt ist. Als Stadtverbandsvorsitzender der CDU hoffe ich, dass unser Paderborner Stadtrat bei seiner bisherigen Linie bleibt, zumindest eben keinen „Klimanotstand“ auszurufen, sondern gemeinsam zu schauen, wo selbst eine sehr klimabewusste Stadt wie Paderborn noch mehr tun kann. Das Libori-Feuerwerk abzuschaffen, gehört natürlich nicht zu den sinnvollen Ideen. Es gilt, künftig selbstverständlich alle Projekte auf freiwilliger Basis abzuklopfen auf ihre Umweltrelevanz. Auch neue Techniken und Verfahrensweisen müssen berücksichtigt werden. Notstandsspektakel als Gesinnungstümelei aber ist der völlig falsche Weg. Damit wird nur versucht, die Menschen vor einen Karren zu spannen, der am Ende des Weges in erster Linie ein Umkrempeln unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft in einen „grün“ gestrichenen Sozialismus zum Ziel hat.

Wehret den Anfängen! Ich habe bei meinen Gesprächen während des Schützenfestes und auf Libori zu meiner Freude zum größten Teil Menschen getroffen, die zwar besorgt sind über einen bevorstehenden Klimawandel, die ihr privates Handeln überdenken, die sich aber trotzdem nicht von oben herab zur CO2-Steuermelkkuh und zu Lemmingen einer Umwelt-Verbotspolitik machen lassen wollen. Lassen Sie uns die Urlaubs- und Ferienzeit dazu nutzen, wieder klarer zu denken und mit Verstand nach Lösungen zu suchen, die Menschen, Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen nutzen.

Foto: © Franz Köster