Heute geht es mir einmal nicht nur um die innere Sicherheit, sondern auch um die äußere Sicherheit unseres Landes. „Bündnis Schule ohne Bundeswehr“: Da kann ich mir doch nur an den Kopf fassen angesichts solcher ebenso unsinniger wie realitätsferner Versuche von Linken, der Lehrergewerkschaft GEW und der Landes-Schülervertretung, unsere demokratische Parlamentsarmee und mit ihr die Schulen in die rechte Schmuddelecke zu stellen. Und es ist gut und richtig, dass der NRW-Landtag, - übrigens mit Zustimmung aller Fraktionen, - noch einmal deutlich gemacht hat, wie wichtig uns die seriösen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr in unseren Schulen sind. Immerhin war NRW vor knapp sieben Jahren Vorreiter für alle Bundesländer, dies in einer Vereinbarung festzuschreiben. Und wir haben gute Erfahrungen damit gemacht!
Ausgehend vom Bundesland Berlin und seiner rot-rot-grünen Regierung, künftig keine Informationen zuzulassen in Schulen und im Unterricht über die Bundeswehr selbst, ihren grundgesetzlich verankerten, parlamentarisch vorgegebenen Auftrag sowie der Karrierewege von Soldaten und Offizieren, hat sich bundesweit wieder eine hitzige Debatte über den Sinn der Bundeswehr entwickelt. Diese halte ich in dieser Form für demokratieschädlich und allein politisch motiviert.
 
Wenn Jugendoffiziere in Schulklassen referieren, sollte natürlich ein Lehrer anwesend sein, um spätere Fragen beantworten und weiter gehende Diskussionen leiten zu können. Die von erklärten Bundeswehrgegnern geforderte Anwesenheit alternativer so genannter Friedensgruppen im Unterricht ist leicht durchschaubar, wenig zielführend und sie hat eben auch keine parlamentarische Legitimation. Auch ist es doch realitätsfern zu glauben, ein Bundeswehrvertreter würde gegen die Zustimmung der Lehrer in der Praxis überhaupt eingeladen!
 
Durch die meiner Meinung nach überhitzt ausgesetzte Wehrpflicht wurde ein gesellschaftlich bewährtes Konzept des „Bürgers in Uniform“ zerstört, mit weitreichenden Folgen: Durch den parallel zur Wehrpflicht laufenden Ersatzdienst fehlen in vielen Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, in Naturschutzverbänden und in caritativen Vereinen und Einrichtungen alljährlich zehntausende engagierte Zivildienstleistende. Jahrzehnte lang war die Bundeswehr zudem ein wichtiger Baustein für die Integration Zugewanderter, auch wenn man den Begriff „Schule der Nation“ heute nicht mehr hören möchte.  Die Möglichkeit, sich als „Bufdi“ (Bundesfreiwilligendienst) einzubringen, nutzen nur ganz wenige. Es ist einfach unattraktiv. Es braucht also offensichtlich den sanften Zwang des „Dienstes an der Gesellschaft“. Zivis konnten nach der Schule durchaus hier Erfahrungen sammeln in einem künftigen Berufsfeld, und so mancher hat später beispielsweise Medizin studiert, weil er aus der Praxis genau wusste, was ihn erwartet. Und vor allem: Niemand war zum Dienst mit der Waffe gezwungen, wenn er dies, aus welchen Gründen auch immer, ablehnte.
 
Wie auch immer, die Zeiten einer möglichst für alle verpflichtenden Wehr- oder Ersatzdienstzeit scheinen in Deutschland vorbei zu sein. Von vielen irrlichtenden Friedensbewegten, auch in den Parlamenten, wird das inzwischen zum Anlass genommen, der Bundeswehr nun gänzlich den Todesstoß zu versetzen, sei es durch weiteres gezieltes Kaputtsparen, durch ständiges verächtlich machen (“Soldaten sind Mörder“), durch bewusste Konfrontation zu den NATO-Vorgaben oder eben durch den Ausschluss der Jugendoffiziere aus unseren Schulen. Wir in NRW haben dagegen jetzt im Landtag ein deutliches Signal gesetzt und wir stehen zu unserer Parlamentsarmee, die, wie nur relativ wenige Armeen weltweit, auf demokratischen Werten fußt! Und übrigens wissen und verantworten wir als CDU auch, dass es weniger in der Bundeswehr selbst begründet liegt, dass diese momentan nicht allzu gut dasteht. Vielmehr liegt das in ihrer politischen Führung begründet. Wenn die Bundesverteidigungsministerin kürzlich die Stadt Paderborn für Ihre Bundeswehrfreundlichkeit ausgezeichnet hat, dann ist das verdient, aber eben von den im Ehrenamt Aktiven in der Stadt Paderborn und von engagierten Bundeswehr-Vertretern, nicht von Frau von der Leyen.

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