Konsolidieren, modernisieren und investieren – mehr Geld für Sicherheit, Soziales und Bildung

Der Landtag hat den Haushalt für das Jahr 2019 verabschiedet. Nordrhein-Westfalen nimmt erstmals seit 1973 keine neuen Schulden auf, tilgt mit dem Nachtragshaushalt Schulden und erwirtschaftet im kommenden Jahr Überschüsse im Landeshaushalt. Das ist die beachtliche Bilanz dieser NRW-Koalition. Wir setzten damit exakt das um, was wir den Menschen im Land vor der Landtagswahl versprochen haben: Konsolidieren, modernisieren und investieren.

Wir investieren in alle wichtigen Politikfeldern - von Sicherheit und Justiz, über Familien, Kommunen, Wirtschaft und Verkehr, bis hin zu den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Hochschule und Medien. So ist der Neustart in der Sicherheitspolitik unseres Landes vollzogen. Wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat durch gezielte und konsequente Maßnahmen in der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder herstellen. Nordrhein-Westfalen muss wieder überall sicher und lebenswert sein. Dafür erhöhen wir das Ausgabevolumen für Sicherheit um rund 290 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2018 auf jetzt gut 5,8 Milliarden Euro.

Mit unserer Politik wollen wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken. Wir erhöhen die Mittel um rund 251,6 Millionen Euro auf nunmehr insgesamt 6,33 Milliarden Euro. Diese NRW-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, in der Legislaturperiode beste Bedingungen für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Die Mittel steigen daher gegenüber 2018 um rund 753 Millionen Euro. Mehr Geld, um den Lehrermangel anzugehen, um Talentschulen  zu ermöglichen und richtig auszustatten, damit Inklusion mit den notwendigen Mitteln, insbesondere Personal, endlich gelingen kann. 

Diese NRW-Koalition hat die Wende in der Haushaltspolitik geschafft. Diese Politik ist maßvoll und vorsorgend. Sie schafft jene Gestaltungsspielräume, die Rot-Grün Jahrzehnte lang nicht hatte, die sie sich aber trotzdem auf Kosten der weiterer Verschuldung gegönnt haben. Das hat nun ein Ende.                                                                               

Foto: © Christiane Lang/CDU