#INNERE SICHERHEIT

 

POLIZEIARBEIT OPTIMIEREN

Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen. Damit die Polizei wieder ihrer Kernaufgabe, der Verbrechensbekämpfung, nachkommen kann, haben wir direkt nach der Regierungsübernahme Maßnahmen eingeleitet, um sie von bürokratischen Aufgaben zu entlasten. 500 zusätzliche Verwaltungsassistenten sind hierbei unser Anspruch. Zusätzlich haben wir die Anzahl der Polizeianwärterstellen erhöht und das Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen maßgeblich reformiert.

ASYLVERFAHREN BESCHLEUNIGEN

Asylbewerber mit Bleibeperspektive wollen wir mit vollen Kräften unterstützen und integrieren. Dazu gehören z. B. auch weiterhin zielgerichtete Sprachkurse und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Hingegen müssen Menschen ohne Asylgrund oder aus sicheren Herkunftsländern schnellstmöglich unser Land verlassen. Diese Linie hat die NRW-Koalition seit der Regierungsübernahme sehr konsequent verfolgt und dabei teilweise bundesweit Maßstäbe gesetzt. Unsere Fachpolitiker der regierungstragenden Fraktionen arbeiten hierbei in den Bereichen Inneres, Recht und Integration sehr eng zusammen.

GEFAHREN ENTSCHLOSSEN ABWEHREN

Der Schutz vor Terrorismus ist Kernaufgabe der Sicherheitspolitik. Hierzu müssen wir alle Mittel des Rechtsstaates konsequent anwenden und auch notwendige Änderungen vornehmen. Um schwerste Straftaten und Terroranschläge – wie in Berlin – schon im Vorfeld zu verhindern, wollen wir Gefährder festsetzen. Sie müssen rechtsstaatlich verfolgt und inhaftiert oder abgeschoben werden. So stärken wir unsere Sicherheitsbehörden in der Abwehr von Terror. Gerade auch in diesem sehr wichtigen Bereich hat Nordrhein-Westfalen seit dem Regierungswechsel 2017 gezeigt: Wir leben in einer wehrhaften Demokratie und unsere Bevölkerung wird aktiv geschützt! Die Abschiebung des mutmaßlichen bin-Laden-Leibwächters ist dafür ein Beleg. Sehr gerne arbeite ich persönlich hierfür nicht nur in den Ausschüssen für Inneres und Recht mit, sondern auch im wichtigen Parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.